Clash der Großmächte? Wie die usa und Russland zu einem neuen UN-Generalsekretär stehen (könnten)

Das Jahr 2016 ist bedeut­sam für die Ver­ein­ten Natio­nen nicht nur wegen der Kri­se, in wel­cher sich die Orga­ni­sa­ti­on befin­det, son­dern auch wegen der UN-Gene­ral­se­kre­tärs- Wahlen, wel­che zum ers­ten Mal in der UN-Geschich­te trans­pa­rent und öffent­li­ch durge­führt wer­den. Obwohl der Gene­ral­se­kre­tär wie frü­her  auf Vor­schlag des Sicher­heits­ra­tes von der Gene­ral­ver­samm­lung ernannt wird, haben die­ses Jahr alle Kan­di­da­ten die Mög­lich­keit, sich vor allen 193 Mit­glieds­staa­ten vor­zu­stel­len.

Die ers­te Vor­stel­lungs­run­de fand vom 12. bis 14. April statt und die zwei­te öffent­li­che Anhö­rung ist für den 7. Juni geplant. Die­se Pro­ze­dur könn­te bedeu­tend sein für die inne­re UN-Orga­ni­sa­ti­on, eben­so wie für die Wahr­neh­mung des Gene­ral­se­kre­tärs in der inter­na­tio­na­len Gemein­schaft noch wer­den. Da frü­her der VN-Gene­ral­se­kre­tär von den fünf stän­di­gen Mit­glie­dern (P5) geheim ernannt wur­de, hat­te eine Wahl mehr sym­bo­li­schen Cha­rak­ter und ist der Gene­ral­se­kre­tär als Reprä­sen­tant von Groß­mäch­te auf­ge­nom­men wur­de. Ob das neue Ver­fah­ren irgend­wel­che Ände­run­gen bringt, kann man nur nach der Ernen­nung des Gene­ral­se­kre­tärs und sei­nen ers­ten Erfol­gen bewer­ten.

Konsens zwischen Russland und den USA?

Der Wahl­pro­zess hat erst ange­fan­gen, jedoch die ers­ten Prio­ri­tä­ten sind schon gesetzt. So wird von vie­len, inof­fi­zi­ell, gemäß dem geschlecht­li­chen Gleich­stel­lungs­prin­zip eine Frau[1] und gemäß dem Prin­zip des Regi­ons­wech­sel eine Kan­di­da­tin aus Ost­eu­ro­pa[2]  als Gene­ral­se­kre­tä­rin gewünscht. Das End­er­geb­nis wird aber von dem Kon­sen­sus zwi­schen Russ­land und den USA abhän­gen.

Wäh­rend der zwei­ten Run­de kön­nen noch wei­te­re Kan­di­da­tu­ren vor­ge­schla­gen wer­den, die Bul­ga­rin Iri­na Boko­va wur­de aber schon als mög­li­che Favo­ri­tin Russ­lands ernannt. Frau Boko­va hat eine bein­dru­cken­de Kar­rie­re in der Poli­tik und Diplo­ma­tie gemacht, ist seit 2009 die Lei­te­rin der UNESCO und heu­te in Mas­sen­me­di­en meist bespro­che­ne Kan­di­da­tin. Iri­na Boko­va hat frü­her in Mos­kau stu­diert und spricht per­fekt Rus­si­sch, was vie­le ver­mu­ten lässt, dass sie pro­rus­si­schen Posi­tio­nen in den UN ein­neh­men kann.

Im Jahr 2015 nahm sie, zusam­men mit den Staats­chefs Chi­nas, Ägyp­tens, Vene­zue­las, Kubas und Aser­bai­dschans[3], an der Mili­tär­pa­ra­de zum 70. Jah­res­tag des Sie­ges der Sowjet­uni­on im Zwei­ten Welt­krieg teil, wäh­rend die euro­päi­schen und ame­ri­ka­ni­schen Staats- und Regie­rungs­chefs Putins Para­de wegen des Kriegs in der Ukrai­ne boy­kot­tiert haben. Die­ses Jahr unter­stütz­te sie Putins Initia­ti­ve, die von Daesh-Kämp­fern zer­stör­te Stadt Pal­my­ra in Syri­en zu rekon­stru­ie­ren[4]. Ob es Zustim­mung zur Mos­kau­er Poli­tik oder ein­fach Einig­keit der Stand­punk­te in eini­gen Fra­gen ist, ist noch nicht bekannt. Man kann aber mit Sicher­heit sagen, dass Russ­land jetzt jeman­den in den UN braucht, der sei­ne Poli­tik unter­stützt oder zumin­dest gütig annimmt. Es ist kein Geheim­nis, dass Mos­kau wegen des Kon­flikts in der Ukrai­ne und Putins Unter­stüt­zung des Assad-Regimes in Syri­en, kei­nen Rücken­de­ckung in den UN hat. Da  Bul­ga­ri­en ein EU- und NATO-Mit­glied ist, kann Frau Boko­va auch theo­re­ti­sch auf eine posi­ti­ve Ent­schei­dung von USA rech­nen.

Ein Hin­der­nis zum UN-Gene­ral­se­kre­tärs-Ses­sel kann aber der Kon­flikt mit USA sein, da Iri­na Boko­va, im Jahr 2011, Paläs­ti­na als UNESCO-Mit­glied aner­kannt hat[5] und die USA, als Reak­ti­on dar­auf, sei­ne Finan­zie­rungs­kos­ten abge­schnit­ten hat. Wenn die alten Wun­den noch nicht voll­stän­dig geheilt sind, kann man ein Veto gegen die Ernen­nung Boko­vas erwar­ten.

Falls die Groß­mäch­te sich für eine neu­tra­le Kan­di­da­tur ent­schlie­ßen, haben Helen Clark und Anto­nio Guter­res gro­ße Chan­cen, neu­er UN-Gene­ral­se­kre­tär zu wer­den. Ange­sichts der bei­den oben genann­ten Prin­zi­pi­en, könn­ten sie aber den Wahl­kampf ver­lie­ren, da die ers­te aus Neu­see­land kommt und der zwei­te ein Mann ist. Natür­li­ch, gibt es kei­ne Bewei­se, dass Kan­di­da­ten von einem bestimm­ten Land unter­stützt wer­den.

Generalsekretär als Leader, als Reformator

Auf jeden Fall soll der neue Gene­ral­se­kre­tär die Wün­sche von allen stän­di­gen Mit­glie­dern erfül­len. In der jet­zi­gen Situa­ti­on, in wel­cher sich die Welt und die Ver­ein­ten Natio­nen befin­den – der Ter­ro­ris­mus in Euro­pa, star­ke Kri­tik an UN-Frie­dens­trup­pen wegen sexu­el­len Miss­bräu­chen in Afri­ka, der Nah­ost­kon­flikt – braucht man als Gene­ral­se­kre­tär einen Lea­der, einen Refor­ma­tor. Ob das neue Ober­haupt die Arbeit von Ban Ki-moon an der Ver­än­de­rung der inne­ren UN-Orga­ni­sa­ti­on im Bereich des Men­schen­rech­ten­schutzs, fest­ge­stellt in der UN Human Rights Upfront Initia­ti­ve, fort­setzt und der zwei­te Dag Hammarsk­jöld sein wird, kann nur die Zeit zei­gen.

 

[1] „Four ide­as for a stron­ger UN“ by K. Ann­an and H. Brundt­land in The New York Times: http://www.nytimes.com/2015/02/07/opinion/kofi-annan-gro-harlem-bruntland-four-ideas-for-a-stronger-un.html?_r=0 ; Samant­ha Powers Brief an alle Mit­glied­staa­ten: http://www.un.org/pga/70/wp-content/uploads/sites/10/2015/08/15-Dec-2015_Appointment-of-Secretary-General-15-December-2015.pdf

[2] “Chur­kin: Ban Ki-moon’s elec­tion as UN Secreta­ry-Gene­ral was cor­rect deci­si­on” in Rus­si­an News Agen­cy: http://tass.ru/en/world/812046

[3] „Hin­ter­grund: Staats­gäs­te der Sie­ges­fei­er in Mos­kau“ in Süd­deut­sche Zei­tung: http://www.sueddeutsche.de/news/wissen/geschichte-hintergrund-staatsgaeste-der-siegesfeier-in-moskau-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101–150509-99–01800

[4] UNESCO Direc­tor-Gene­ral and Pre­si­dent Vla­di­mir Putin dis­cuss the pro­tec­tion of Palmyra’s cul­tu­ral heri­ta­ge: http://whc.unesco.org/en/news/1472

[5] Unesco Accepts Palesti­ni­ans as Full Mem­bers by S. Erlan­ger in The New York Times: http://www.nytimes.com/2011/11/01/world/middleeast/unesco-approves-full-membership-for-palestinians.html

 

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