Das Projekt 1for7billion.org

Im Fol­gen­den wird die Kam­pa­gne 1for7billion.org vor­ge­stellt, der Text ist von der Kam­pa­gne zur Ver­fü­gung gestellt wor­den.

 

Als UN-Chef muss der Gene­ral­se­kre­tär dafür sor­gen, dass sei­ne Orga­ni­sa­ti­on die wich­tigs­ten und schwie­rigs­ten Pro­ble­me der Welt lösen kann.

Ein Gene­ral­se­kre­tär muss Regie­run­gen dazu anzu­hal­ten, sich dem Kli­ma­wan­del zu stel­len, die nach­hal­ti­ge Ent­wick­lung zu för­dern, Mas­sen­ver­bre­chen zu ver­hin­dern und die Men­schen­rech­te ein­zu­hal­ten. Mit klu­gen Ver­mitt­lungs­ver­su­chen kann ein Gene­ral­se­kre­tär einen Bei­trag zur Ver­hin­de­rung und Been­di­gung von Krie­gen leis­ten. Mit sei­ner Arbeit hält er die Wer­te und Idea­le der Mensch­heit auf­recht, wie die UN-Char­ta sie ver­kör­pert.

Die­se Rol­le ist seit der Grün­dung der UN enorm gewach­sen. Der­zeit ver­mit­telt der Gene­ral­se­kre­tär zwi­schen 193 Mit­glieds­staa­ten. Er hat mehr als 40.000 Mit­ar­bei­ter und koor­di­niert 30 UN-Fonds sowie Unter- und Son­der­or­ga­ni­sa­tio­nen, die sich welt­weit mit einer Rei­he von ent­wick­lungs­po­li­ti­schen und huma­ni­tä­ren Pro­ble­me befas­sen. Umso über­ra­schen­der ist es, dass einer­seits die Ver­ant­wor­tung der UN in den ver­gan­ge­nen sieb­zig Jah­ren erheb­li­ch zuge­nom­men hat, ande­rer­seits aber die Wahl ihrer Füh­rung nach einem infor­mel­len Gewohn­heits­recht ver­läuft, wel­ches völ­lig über­holt ist.

 

Eine Reform ist unab­ding­bar

Anders als ande­re inter­na­tio­na­le Orga­ni­sa­tio­nen ver­fügt die UN über kei­ne bestimm­te, öffent­li­ch bekann­te Rege­lung oder for­ma­le Kri­te­ri­en, wie ein Gene­ral­se­kre­tär zu iden­ti­fi­zie­ren und zu wäh­len wäre. Statt­des­sen sor­gen ein­zig und allein die UN-Char­ta von 1945 und eine im Jahr dar­auf von der Gene­ral­ver­samm­lung ver­ab­schie­de­te Reso­lu­ti­on für all­ge­mein gehal­te­ne, for­ma­le Bestimmungen.1

Wenn Kan­di­da­ten von Regie­run­gen nomi­niert wor­den sind, legt sich der Sicher­heits­rat auf nur einen ein­zi­gen Kan­di­da­ten fest. Für gewöhn­li­ch ergibt sich die­ses Resul­tat unter Ein­satz des Veto­rechts und in gehei­men Ver­hand­lun­gen zwi­schen den fünf per­ma­nen­ten Mit­glie­dern des Sicher­heits­rats. Der Gene­ral­ver­samm­lung bleibt dann nur noch eine mehr­heit­li­che Zustim­mung. Wäh­rend des Aus­wahl­pro­zes­ses ist eine sys­te­ma­ti­sche und trans­pa­ren­te Bericht­erstat­tung nicht vor­ge­se­hen. Die Zivil­ge­sell­schaft und die Öffent­lich­keit blei­ben jeg­li­cher Ein­bli­ck und jeg­li­che Ein­fluss­nah­me ver­wehrt. Bis heu­te ist kei­ne ein­zi­ge Frau Gene­ral­se­kre­tä­rin gewor­den.

Seit 20 Jah­ren sind sich die meis­ten Regie­run­gen dar­über einig, dass die­ses Pro­ze­dere kei­nes­wegs die Wahl des meis­t­qua­li­fi­zier­ten Kan­di­da­ten zum UN-Chef garan­tie­ren kann.2 Sach­kun­di­ge Kom­men­ta­to­ren hal­ten es seit Lan­gem für zu undurch­sich­tig und, gemes­sen an heu­ti­gen Ein­stel­lungs­prak­ti­ken, schlicht­weg für archaisch.3 Das Aus­wahl­ver­fah­ren steht aus­ser­dem im Wider­spruch zum Selbst­ver­ständ­nis und zu den Idea­len der UN. Es ver­leiht dem Sicher­heits­rat und sei­nen per­ma­nen­ten Mit­glie­dern zu viel Macht.

Da die schwer­wie­gen­den Pro­ble­me in der Welt auf der Hand lie­gen und die gän­gi­ge Pra­xis Unzu­läng­lich­kei­ten auf­weist, ist die Art und Wei­se, wie die UN-Mit­glie­der den Gene­ral­se­kre­tär bestim­men, von Grund auf einer Reform zu unter­zie­hen. Das Aus­wahl­pro­ze­dere muss auf die Höhe der Zeit gebracht und den Stan­dards von Trans­pa­renz und Rechen­schafts­pflicht gerecht wer­den, wel­che UN-Mit­glieds­staa­ten und Zivil­ge­sell­schaft seit lan­gem ein­for­dern.

 

Ein bes­se­rer Aus­wahl­pro­zess für eine stär­ke­re UN

Bis zum Ende der Amts­zeit des jet­zi­gen Gene­ral­se­kre­tärs im Dezem­ber 2016 hat die inter­na­tio­na­le Gemein­schaft die sel­te­ne Gele­gen­heit zur Reform des Aus­wahl­pro­zes­ses. Die­ser hat sich über Zeit infor­mell und fle­xi­bel ein­ge­spielt. Eben­so gibt es auch vie­le Ver­än­de­rungs­mög­lich­kei­ten, die kei­ne Ergän­zun­gen in der UN-Char­ta vor­aus­set­zen, wel­che wesent­li­ch schwe­rer zu bewerk­stel­li­gen wären.

Ein Füh­rungs­man­dat

Mit­glieds­staa­ten heben immer wie­der her­vor, dass der Aus­wahl­pro­zess gestärkt wer­den muss, vor allem in einer Zeit, die eine ver­stärk­te glo­ba­le Zusam­men­ar­beit erfor­dert. Der Kli­ma­wan­del, bewaff­ne­te Kon­flik­te, Ter­ro­ris­mus und Pan­de­mi­en stel­len Pro­ble­me dar, die vor Län­der­gren­zen kei­nen Halt machen. Die Welt pola­ri­siert sich immer mehr. Wenn aber die Pro­ble­me die­ser Erde nur gemein­sam gelöst wer­den kön­nen, dann ist eine Regie­rungs­zu­sam­men­ar­beit auf regio­na­ler Ebe­ne oder in infor­mel­len Foren wie der G8 oder der G20 völ­lig unzu­rei­chend.

Ein trans­pa­ren­ter und inklu­si­ver Aus­wahl­pro­zess, der sämt­li­che Mit­glieds­staa­ten ein­be­zieht, könn­te zukünf­ti­gen Gene­ral­se­kre­tä­ren ein macht­vol­le­res Füh­rungs­man­dat ver­lei­hen. Dies könn­te umge­kehrt die Mit­glieds­staa­ten zu mehr Unter­stüt­zung für die UN-Agen­da ver­an­las­sen. Ein inklu­si­ve­r­er Selek­ti­ons­pro­zess könn­te einen Bei­trag zur Neu­be­le­bung der UN leis­ten sowie ihre Wirk­sam­keit, ihre Glaub­wür­dig­keit, ihre welt­wei­te Auto­ri­tät und nicht zuletzt ihre Beliebt­heit stär­ken.

Ein Hand­lungs­man­dat

Eine län­ge­re, ein­ma­li­ge Amts­zeit wür­de dem UN-Gene­ral­se­kre­tär zusätz­li­ch in der Aus­übung sei­ner Rol­le unter­stüt­zen. Neu­en Kan­di­da­ten wür­de sie den erfor­der­li­chen poli­ti­sche Hand­lungs­spiel­raum ver­schaf­fen, den sie zur Ver­wirk­li­chung einer unab­hän­gi­gen, lang­fris­ti­gen und zukunfts­wei­sen­den Agen­da benö­ti­gen. Ohne den Wahl­kampf für eine zwei­te Amts­zeit und die Fes­seln, die die­ser mit sich bringt, könn­te der Gene­ral­se­kre­tär sich aus­schließ­li­ch auf die Umset­zung sei­ner Agen­da kon­zen­trie­ren.

Eine Ver­pflich­tung zum Wan­del

Reform­vor­schlä­ge wie die­se gab es schon Vie­le, sie wur­den ver­schie­dent­li­ch in die UN- Gene­ral­ver­samm­lung ein­ge­bracht und dort auch mehr­heit­li­ch unterstützt.4 In 2009 hat die Joint Inspec­tion Unit der UN in einem Bericht die Qua­li­fi­ka­ti­ons­pro­fi­le der lei­ten­den UN- Ange­stell­ten einer kri­ti­schen Wür­di­gung unter­zo­gen und die Rufe nach Refor­men bekräf­tigt. Die­sen, ihren eige­nen, Emp­feh­lun­gen muss die UN, ein­schließ­li­ch der Gene­ral­ver­samm­lung, aller­dings wei­ter­hin noch selbst nach­kom­men. Ein Grund dafür liegt am man­geln­den poli­ti­schen Umset­zungs­wil­len, ein ande­rer dar­an, dass für Reform­be­mü­hun­gen vor der nächs­ten Ernen­nung oft­mals zu wenig Zeit besteht.

Der nächs­te Gene­ral­se­kre­tär wird in 2016 beru­fen – ein idea­ler Zeit­punkt also für die UN- Mit­glie­der, ihren Wil­len zur Suche nach dem best­mög­li­chen UN-Chef unter Beweis zu stel­len.

 

Emp­feh­lun­gen

Prin­zi­pi­en

Aus­ge­hend von den bewähr­ten Aus­wahl­ver­fah­ren für ande­re Füh­rungs­kräf­te in öffent­li­chen Insti­tu­tio­nen soll­te die Aus­wahl für den nächs­ten UN-Gene­ral­se­kre­tär ent­lang fol­gen­der Kri­te­ri­en erfol­gen:

  • Haupt­ziel: die Wahl des qua­li­fi­zier­tes­ten Kan­di­da­ten
  • Pro­zess: zeit­nah und vor­struk­tu­riert
  • Grund­la­ge: for­ma­les Aus­wahl- und Qua­li­fi­ka­ti­ons­pro­fil
  • Anla­gen: För­de­rung von Geschlech­ter­pa­ri­tät, bewähr­te Gleich­stel­lungs- und Diver­si­täts­prak­ti­ken unter Ein­schluss von Kan­di­da­ten aus allen Welt­re­gio­nen
  • Trans­pa­renz für den wei­te­ren Kreis der UN-Mit­glieds­staa­ten außer­halb des UN-Sicher­heits­rats
  • Trans­pa­renz für die Zivil­ge­sell­schaft, die Öffent­lich­keit und die Medi­en
  • Teil­nah­me­mög­lich­keit für alle Mit­glie­der der UN-Voll­ver­samm­lung und Öff­nung für ein ent­spre­chen­des Mit­spra­che­recht der Zivil­ge­sell­schaft
  • Reform­vor­schlä­ge, die auf einen bes­se­ren Aus­wahl­pro­zess abzie­len, wer­den sich an die­sen Prin­zi­pi­en mes­sen las­sen müs­sen.
  • Aus­wahl­pro­zess
  • Eine umfas­sen­de Reform des Aus­wahl­pro­zes­ses, aus dem in Zukunft UN-Gene­ral­se­kre­tä­re her­vor­ge­hen wer­den, soll­te fol­gen­de zehn Punk­te beinhal­ten:
  1. Das Amt des Gene­ral­se­kre­tärs wird in allen UN-Mit­glieds­staa­ten aus­ge­schrie­ben und ein Stich­tag für die Nomi­nie­rung durch Regie­rung, Par­la­ment und Zivil­ge­sell­schaft fest­ge­legt.
  2. Die UN ver­öf­fent­li­chen eine Lis­te an for­ma­len Aus­wahl­kri­te­ri­en, aus denen her­vor­geht, dass bei der Wahl weder Gen­der noch regio­na­le Her­kunft der Kan­di­da­ten eine Rol­le spie­len.
  3. Die Prä­si­den­ten der Gene­ral­ver­samm­lung und des Sicher­heits­rats ver­öf­fent­li­chen so früh wie mög­li­ch einen kla­ren Zeit­plan für die Kan­di­da­ten­no­mi­nie­rung und für den Aus­wahl­pro­zess.
  4. Wenn die Nomi­nie­rungs­pha­se an ihr Ende kommt und die Kan­di­da­ten­aus­wahl durch den Sicher­heits­rat beginnt, ver­öf­fent­li­chen die Prä­si­den­ten der Gene­ral­ver­samm­lung und des Sicher­heits­rats eine Lis­te der Kan­di­da­ten und deren Lebens­läu­fe.
  5. Nach­dem die Kan­di­da­ten­lis­te ver­öf­fent­licht wor­den ist, tra­gen die Prä­si­den­ten der Gene­ral­ver­samm­lung und des Sicher­heits­rats gemein­sam die Ver­ant­wor­tung dafür, dass die UN-Mit­glie­der und die Öffent­lich­keit über den Aus­wahl­pro­zess auf dem neu­es­ten Stand gebracht wer­den.
  6. Alle Kan­di­da­ten erläu­tern, wel­chen Vor­stel­lun­gen und Zie­len sie als Gene­ral­se­kre­tär nach­ge­hen wür­den. Dies schliesst sowohl poli­ti­sche Prio­ri­tä­ten ein als auch eine Ver­pflich­tungs­er­klä­rung, höhe­re UN-Beam­te auf der Grund­la­ge ihrer Leis­tun­gen unab­hän­gig von ihrem Her­kunfts­land ein­zu­stel­len.
  7. Wenn alle Kan­di­da­ten­na­men ver­öf­fent­licht wor­den sind, ruft die Gene­ral­ver­samm­lung eine Rei­he von öffent­li­chen Sit­zun­gen ein, in denen Mit­glieds­staa­ten, die Öffent­lich­keit und die Medi­en die Kan­di­da­ten und ihre pro­gram­ma­ti­schen Vor­stel­lun­gen einer Prü­fung unter­zie­hen kön­nen.
  8. Die Gene­ral­ver­samm­lung und der Sicher­heits­rat bestehen dar­auf, dass die Kan­di­da­ten ein­zel­nen Mit­glieds­staa­ten kei­ne Ver­spre­chun­gen auf höhe­re Pos­ten machen. Mit­glieds­staa­ten sehen ihrer­seits von sol­chen For­de­run­gen ab.
  9. Die Gene­ral­ver­samm­lung besteht dar­auf, dass ihr der Sicher­heits­rat min­des­tens zwei Kan­di­da­ten zur Wahl für das Amt vor­schlägt.
  10. Die Amts­zeit des Gene­ral­se­kre­tärs ist ein­ma­lig und wird auf sie­ben Jah­re beschränkt.

Anhang: Kri­te­ri­en für die Wahl eines UN-Gene­ral­se­kre­tärs

Die UN soll­te for­ma­le Kri­te­ri­en und Qua­li­fi­ka­ti­ons­an­for­de­run­gen ver­öf­fent­li­chen. Sie wären eine Ori­en­tie­rungs­hil­fe bei der Auf­stel­lung der Kan­di­da­ten und bei der Wahl des UN- Gene­ral­se­kre­tärs.

Zu den Kri­te­ri­en und Qua­li­fi­ka­ti­ons­an­for­de­run­gen gehö­ren:

    • Das Ver­ständ­nis von und die nach­ge­wie­se­ne Ver­pflich­tung auf Sinn, Zweck und Prin­zi­pi­en der UN-Char­ta, ein­schließ­li­ch der Berei­che Frie­den und Sicher­heit, Men­schen­rech­te und Ent­wick­lung.
    • Die Ver­kör­pe­rung von mora­li­scher Auto­ri­tät, Unab­hän­gig­keit, Inte­gri­tät und Mut.
    • Die in einer inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­ti­on unter Beweis gestell­te Befä­hi­gung zu mora­li­scher, intel­lek­tu­el­ler und poli­ti­scher Füh­rung sowie die Fähig­keit, das erwei­ter­te UN-Sys­tem zu lei­ten.
    • Die nach­ge­wie­se­ne Fähig­keit, eine kom­ple­xe inter­na­tio­na­le Orga­ni­sa­ti­on mana­gen zu kön­nen.
    • Fin­ger­spit­zen­ge­fühl und Erfah­rung in der Diplo­ma­tie, bei Ver­mitt­ler­tä­tig­kei­ten und mit Pro­blem­lö­sungs­stra­te­gi­en.
    • Rede­ge­wandt­heit und Medi­en­kom­pe­tenz.
    • Nach­weis­ba­res Ver­ständ­nis für mul­ti­kul­tu­rel­le Zusam­men­hän­ge und Gespür für Gleich­heit und Diver­si­tät.
    • Lang­jäh­ri­ge Erfah­rung und der Wil­le zur Zusam­men­ar­beit mit der Zivil­ge­sell­schaft und allen ande­ren Inter­es­sen­grup­pen.

Anmer­kun­gen

  1. Die UN-Char­ta (Arti­kel 97) erläu­tert in einem ein­zi­gen Satz „Der Gene­ral­se­kre­tär wird auf Emp­feh­lung des Sicher­heits­rats von der Gene­ral­ver­samm­lung ernannt.” Die Reso­lu­ti­on 11/1 von 1946 emp­fehlt die Vor­ab­fest­le­gung des Sicher­heits­rats auf einen Kan­di­da­ten vor der Gene­ral­ver­samm­lung, schreibt dies aber nicht zwin­gend vor. Die­ses bis heu­te gän­gi­ge Ver­fah­ren könn­te von der Gene­ral­ver­samm­lung mit einer neu­en Reso­lu­ti­on ver­än­dert wer­den.
  2. Zahr­an, Moha­med, Fall, Papa-Louis & Roman-Morey, Enri­que. Selec­tion and Con­di­ti­ons of Ser­vice of Exe­cu­ti­ve Heads in the United Sys­tems Orga­niza­t­i­ons. UN Joint Inspec­tion Unit, Gene­va 2009. JIU/ REP/2009/8.
  3. Sie­he zum Bei­spiel Uru­quhart, Bri­an. The Next Secreta­ry-Gene­ral: How to Fill a job with No Descrip­ti­on, For­eign Affairs (September/October 2006).
  4. Sie ent­hal­ten die fol­gen­den, ein­stim­mig ver­ab­schie­de­ten Reso­lu­tio­nen der Gene­ral­ver­samm­lung (GA): GA Reso­lu­ti­on 51/241 (1997), GA Reso­lu­ti­on 60/286 (2006), GA Reso­lu­ti­on 64/301 (2010) und GA Reso­lu­ti­on 67/297 (2013).
  5. Secu­ri­ty Coun­cil Report Spe­cial Rese­ar­ch Reports No.1: Appoint­ment of a new Secreta­ry-Gene­ral (Febru­ary 2006) und No.3 Appoint­ment of the UN Secreta­ry-Gene­ral (May 2011).

1 for 7 Bil­lion ist eine welt­wei­te Kam­pa­gne. Sie wird von Orga­ni­sa­tio­nen und Ein­zel­per­so­nen unter­stützt, die sich für die Wahl des best­mög­li­chen UN- Gene­ral­se­kre­tärs ein­set­zen.

INFORMELLER LENKUNGSKREIS

  • Avaaz
  • Fried­rich-Ebert-Stif­tung — New York
  • United Nati­ons Asso­cia­ti­on – UK
  • World Federa­list Move­ment – Insti­tu­te for Glo­bal Poli­cy

 

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