Die Visionen der Kandidaten für das Amt des UN-Generalsekretärs (Teil 1)

Was treibt die Kan­di­da­ten um? Wie ste­hen die ein­zel­nen Kan­di­da­ten für das Amt des UN-Gene­ral­se­kre­tärs oder –sekre­tä­rin zu Fra­gen der insti­tu­tio­nel­len Fort­ent­wick­lung der Ver­ein­ten Natio­nen — oder wo sehen sie jeweils das größ­te Hand­lungs­de­fi­zit in der Ver­gan­gen­heit. Fra­gen, die im Rah­men der infor­mel­len Kon­sul­ta­tio­nen im Raum stan­den. Und unter­schied­li­ch beant­wor­tet wur­den, wie unser Autor Linus Hacken­berg her­aus­ar­bei­tet. In zwei Tei­len (hier der zwei­te Teil) doku­men­tiert er die “Visi­on State­ments” der Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten:

Eine der inter­es­san­tes­ten Neue­run­gen, die mit der Reform des Wahl­vor­gangs des Gene­ral­se­kre­tärs [1] ein­her­geht, ist, dass die Kan­di­da­ten [1] ihre Mei­nung, ihren Wil­len, ihre Visi­on für die Ver­ein­ten Natio­nen dar­stel­len. Neben den „Infor­mal Dia­lo­gues“ prä­sen­tie­ren die Kan­di­da­ten ihre Plä­ne in den Visi­on State­ments, die im fol­gen­den gekürzt [2] und ohne Wer­tung wie­der­ge­ge­ben wer­den sol­len:

Dr. Danilo Türk: Die Menschen zuerst [3]

Der ehe­ma­li­ge Staats­prä­si­dent Slo­we­ni­ens eröff­net sein State­ment mit einer Ver­deut­li­chung der Wich­tig­keit der Char­ta und des Han­delns für die Men­schen der Ver­ein­ten Natio­nen.

Er erklärt die Wich­tig­keit der Koope­ra­ti­on zwi­schen dem Gene­ral­se­kre­tär mit glei­cher­ma­ßen mit allen Mit­glieds­staa­ten, regio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen und Nicht­staat­li­chen Akteu­ren. Im fol­gen­den erklärt er sein Ver­ständ­nis der zukünf­ti­gen Rol­le des nächs­ten Gene­ral­se­kre­tärs, indem er zuer­st ein­mal unter Beto­nung der Gefahr für den Inter­na­tio­na­len Frie­den durch Nicht­staat­li­che Kon­flikt­par­tei­en die Wich­tig­keit der prä­ven­ti­ven Diplo­ma­tie, auch unter Koope­ra­ti­on mit Min­der­hei­ten anspricht.

Er betont zudem die Sou­ve­rä­ni­tät der ein­zel­nen Staa­ten in ihrem Han­deln. Im wei­te­ren Ver­lauf for­dert er Maß­nah­men gegen geset­zes­bre­chen­de Blau­hel­me, um den zu schüt­zen­den Zivi­lis­ten eine siche­re Umge­bung zu schaf­fen. Er ergänzt einen Appell an die P5, sich eini­ger in Fra­gen der inter­na­tio­na­len Sicher­heit zu ver­hal­ten, und wünscht sich stär­ke­ren inter­kul­tu­rel­len Aus­tau­sch. Dana­ch greift er, zudem die zen­tra­le Rol­le des Gene­ral­se­kre­tärs in der Umset­zung der SDGs erklä­rend, das The­ma der sozia­len Gerech­tig­keit und der Men­schen­rech­te, v.A. der der Frau, auf. Hier lässt er eine For­de­rung nach einer Reform oder zumin­dest einer Stär­kung der die Men­schen­rech­te betref­fen­den VN-Orga­ni­sa­tio­nen erken­nen. Zuletzt zeigt er Mög­lich­kei­ten zur struk­tu­rel­len Reform des Sekre­ta­ri­ats zur Bes­se­rung der Pro­duk­ti­vi­tät und zur Ver­rin­ge­rung der Büro­kra­tie auf.

António Guterres: Wir, die Menschen

Für Guter­res, der bis 2015 Hoch­kom­mis­s­ar für Flücht­lin­ge war, steht die Char­ta der Ver­ein­ten Natio­nen für den ewi­gen Ver­su­ch, eben­die­se umzu­set­zen. Dies macht er am Anfang sei­nes State­ments deut­li­ch. An die­sen Gedan­ken anknüp­fend betont er die Gefah­ren und Mög­lich­kei­ten, die von den glo­bal statt­fin­den­den Ent­wick­lun­gen aus­ge­hen. Gleich­zei­tig weist er dar­auf hin, dass aus die­sen Ent­wick­lun­gen neue Gefah­ren für den Inter­na­tio­na­len Frie­den ent­ste­hen. Nun wech­selt er zu einem ande­ren Punkt, indem er die Ein­zig­ar­tig­keit der Kli­ma­ver­trä­ge von Paris und der Agen­da 2030 betont.

Im wei­te­ren Ver­lauf spricht er an, dass zur Ver­bes­se­rung des Men­schen­rechts­schutz der UNSG mit ande­ren Orga­ni­sa­tio­nen bes­ser zusam­men­ar­bei­ten müs­se. Er erklärt wei­ter­hin, war­um das Ver­bin­den von Men­schen­rechts­schutz- und Ent­wick­lungs­be­mü­hun­gen huma­ni­tä­re Kri­sen prä­ven­tiv lösen könn­te. Das prä­ven­ti­ve Ver­hin­dern von huma­ni­tä­ren und poli­ti­schen Kri­sen stellt er zugleich als zen­tra­len Punkt in sein State­ment. Im wei­te­ren Ver­lauf betont er die Wich­tig­keit des ver­stärk­ten Ein­be­zugs von Frau­en in die Ver­ein­ten Natio­nen, des stär­ke­ren Abbaus von Ter­ro­ris­mus an des­sen Ursprung und des kul­tu­rel­len Aus­tauschs. Für eine Stär­kung der Pro­duk­ti­vi­tät der VN nennt er den Aus­tau­sch mit regio­na­len Insti­tu­tio­nen, den im finan­zi­el­len Sek­tor befin­den­den VN-Orga­ni­sa­tio­nen sowie mit pri­va­ten Akteu­ren als zen­tra­le Punk­te. Zudem erklärt Guter­res, war­um ein Abbau der Büro­kra­tie in den Ver­ein­ten Natio­nen wich­tig wäre. Er schließt sein State­ment mit der Rück­be­sin­nung auf die Wer­te der Char­ta.

Igor Luksic: Wir müssen den Multilateralismus neu erfinden

(Anmer­kung: Luk­sics State­ment hat eine sehr kom­ple­xe Argu­men­ta­ti­ons­struk­tur. Eine Zusam­men­fas­sung war daher nicht ohne Kür­zung von in der Argu­men­ta­ti­on befind­li­chen Infor­ma­tio­nen und Ide­en mög­li­ch.)

Der ehe­ma­li­ge Pre­mier­mi­nis­ter Mon­te­ne­gros eröff­net sein State­ment mit der Fra­ge, ob die durch­schnitt­li­che Lebens­si­tua­ti­on wirk­li­ch so gut sei, wie immer ange­nom­men. Dar­auf­hin erklärt er die mul­ti­la­te­ra­len Ver­trä­ge von 2015 zu Mei­len­stei­nen der inter­na­tio­na­len Poli­tik. Die Eröff­nung schließt er mit der Erklä­rung sei­ner Vor­stel­lung der Rol­le des Secreta­ry Gene­ral ab:

Die­ser sei für die Opti­mie­rung der VN und die Ver­brei­tung eines kol­lek­ti­ven Bewusst­sein für inter­na­tio­na­le Pro­ble­me zustän­dig. Im fol­gen­den, an eine Erläu­te­rung die­ser Pro­ble­me, setzt er ver­schie­den­s­te Lösungs­an­sät­ze. U.A. sei es wich­tig, die diplo­ma­ti­schen Ver­mitt­lungs­mög­lich­kei­ten der Ver­ein­ten Natio­nen im Fal­le eines Kon­flikts zu stär­ken, sich der Grün­de der Kon­flik­te vor Augen zu füh­ren, die Non-Pro­li­fe­ra­ti­on-Bemü­hun­gen der VN zu stär­ken, noch mehr Aus­tau­sch zwi­schen den VN und regio­na­len Insti­tu­tio­nen zu bemü­hen, die Inter­na­tio­na­le Koor­di­na­ti­on zu ver­bes­sern, Frau­en stär­ker ein­zu­be­zie­hen sowie sich bes­ser auf migra­tio­nä­re Kri­sen ein­zu­stel­len. Sein ers­ter Vor­schlag zur struk­tu­rel­len Reform der VN ist, dem UNSG direk­te­ren Ein­fluss auf die UNPOG zu geben und gleich­zei­tig des­sen Trans­pa­renz zu erhö­hen, um dem SC bes­se­re Mög­lich­kei­ten zur Prü­fung zu geben.

Der zwei­te, direkt ange­füg­te Vor­schlag sieht vor, dem Gene­ral­se­kre­tär mehr Frei­raum für das Mode­rie­ren von Frie­dens­ver­hand­lun­gen zu geben. Zudem will Luk­sic die Kapa­zi­tä­ten der UN-Orga­ne erhö­hen und glei­cher­ma­ßen die Büro­kra­tie abbau­en. Im nächs­ten Abschnitt erklärt er die Wich­tig­keit der SDGs und gibt die Opti­on an, aus dem UNDG ein UNSDG zu machen. Gleich­zei­tig sieht er eine gro­ße Wich­tig­keit im HRC wegen des­sen Bedeu­tung für die Umset­zung der SDGs. Im wei­te­ren Ver­lauf appel­liert er an ein glo­ba­les Bewusst­wer­den für dass sozia­le Ungleich­ge­wicht. Zuletzt, in sei­ner fünf­ten Idee für eine Reform, deu­tet er dar­auf hin, dass der DSG spe­zi­fi­sche­re Anwei­sun­gen erhal­ten soll­te. Zuletzt for­dert er mehr Gleich­heit in den Arbeits­be­din­gun­gen der Ange­stell­ten der VN. Er schließt sei­nen Text mit der Beto­nung auf die Wich­tig­keit von Ver­än­de­rung ab.

Irina Bokova: Der neue Humanismus für die heutige Welt

(Anmer­kung: Boko­vas State­ment hat eine sehr kom­ple­xe Argu­men­ta­ti­ons­struk­tur. Eine Zusam­men­fas­sung war daher nicht ohne Kür­zung von in der Argu­men­ta­ti­on befind­li­chen Infor­ma­tio­nen und Ide­en mög­li­ch.)

Die Gene­ral­di­rek­to­rin der UNESCO eröff­net ihr State­ment mit dem Wunsch, die Welt mehr ver­eint sehen zu wol­len. Dabei erklärt sie einer­seits die posi­ti­ven Ver­än­de­run­gen, wel­che die Welt seit der Grün­dung der VN gese­hen hat, nennt aber zudem die Her­aus­for­de­run­gen, vor wel­chen der Inter­na­tio­na­le Frie­de steht. Dies greift sie auf, um auf die Bedeu­tung der VN in der heu­ti­gen Welt hin­zu­wei­sen.

Sie nennt das Ein­hal­ten des Arti­kels 15 der Char­ta und die Umset­zung der Char­ta selbst als zen­tra­le Ele­men­te ihrer mög­li­chen Zeit als Gene­ral­se­kre­tä­rin. Zugleich nennt sie ihre Erfol­ge als Gene­ral­di­rek­to­rin der UNESCO und ver­spricht, die­se ggf. auch auf die gesam­ten VN aus­zu­wei­ten. Im wei­te­ren Ver­lauf erklärt sie die stär­ke­re und direk­te­re Zusam­men­ar­beit zwi­schen den ein­zel­nen VN-Orga­nen zum wich­tigs­ten Mit­tel um den neu­en Her­aus­for­de­run­gen zu begeg­nen, und zeigt die Vor­tei­le einer die gesam­te VN betref­fen­den Road­map auf. Zudem ver­spricht sie, im Fal­le des Gewählt-Wer­dens, die Ver­ein­ten Natio­nen im Bereich der Prä­ven­ti­on von Kon­flik­ten zu stär­ken. Als wei­te­ren wich­ti­gen Punkt nennt sie, unter Ein­be­zug der SDGs, die Stär­kung der Gesell­schaft gegen­über Gefah­ren wie Extre­mis­mus. Zudem betont sie die Wich­tig­keit der Stär­kung von Frau­en. Zuletzt greift sie noch ein­mal die Idee eines inter­or­ga­ni­sa­to­ri­schen Aus­tau­sch der VN auf. Sie schließt den Text mit der Rück­be­sin­nung des Gedan­kens des „neu­en Huma­nis­mus“.

 

[1] Mit den Begrif­fen sind bei­de Geschlech­ter auf die sel­be Wei­se gemeint

[2] Die­ser Arti­kel ver­sucht mit­tels der auf http://www.un.org/pga/70/sg/ auf­find­ba­ren digi­ta­li­sier­ten Ver­sio­nen der Visi­on State­ments, die Ide­en und Ansich­ten der Kan­di­da­ten zu ver­mit­teln. Die For­mu­lie­rung reprä­sen­tie­ren nicht unbe­dingt die voll­stän­di­gen Ide­en der Kan­di­da­ten, Miss­ver­ständ­nis­se sind nicht aus­ge­schlos­sen und es ist aus­drück­li­ch erwünscht, die­se ggf. in den Kom­men­ta­ren zu ver­bes­sern

[3] Die Teil­über­schrif­ten sind die Über­set­zun­gen von Aus­zü­gen aus den State­ments, die nach der Mei­nung des Ver­fas­sers die Ide­en der Kan­di­da­ten reprä­sen­tie­ren.

 

Linus Hacken­berg besucht das Deutsch­haus-Gym­na­si­um Würz­burg und stu­diert neben­bei Geschich­te an der Juli­us-Maxi­mi­li­ans-Uni­ver­si­tät Würz­burg. Als zwei­ter Vor­stand der UN Asso­cia­ti­on Würz­burg e.V. und seit kur­zem Kom­men­tar- und Autor bei #YourN­extSG enga­giert er sich in sei­ner Frei­zeit für ein grö­ße­res öffent­li­ches Bewusst­sein für die Ver­ein­ten Natio­nen.

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