Ein Generalsekretär für alle: Der Nord-Süd-Gegensatz in den Vereinten Nationen muss überwunden werden

Die Ver­ein­ten Natio­nen sind eine zivi­li­sa­to­ri­sche Errun­gen­schaft ers­ten Gra­des. Sie ste­hen für das Ide­al von glo­ba­lem Frie­den auf der Grund­la­ge sou­ve­rä­ner Gleich­heit der Staa­ten und inter­na­tio­na­ler Gerech­tig­keit. Außer im Sicher­heits­rat, wo die fünf Veto­mäch­te eine Vor­rang­stel­lung genie­ßen, gilt in den VN das inte­gra­ti­ve Prin­zip „Ein Land eine Stim­me“. Durch ihre Inklu­si­vi­tät, ihre welt­an­schau­li­che Neu­tra­li­tät und ihre Legi­ti­mi­tät, wird sie welt­weit als unver­zicht­ba­res Forum geschätzt, um die Pro­ble­me des glo­ba­len Zusam­men­le­bens zu lösen.

Wenn jedoch zum 1.1.2017 ein neu­er Gene­ral­se­kre­tär die Lei­tung der VN über­nimmt, wird er eine Insti­tu­ti­on vor­fin­den, die in vie­ler­lei Hin­sicht von einer Nord-Süd-Zwei­tei­lung der Welt geprägt ist.  Die­se Zwei­tei­lung der Welt löst sich der­zeit auf, zumin­dest unter wirt­schaft­li­chen Gesichts­punk­ten; in eini­gen Jah­ren wird der glo­ba­le Süd­en den indus­tria­li­sier­ten Nor­den wirt­schaft­li­ch über­ho­len. Die lan­ge Zeit hin­ge­nom­me­ne Domi­nanz west­li­cher Indus­trie­län­der in den VN wird immer mehr zu einem Ana­chro­nis­mus.

Als unlängst in der Gene­ral­ver­samm­lung die Kan­di­da­ten für das Amt des Gene­ral­se­kre­tärs ange­hört wur­den, haben Ver­tre­ter der Ent­wick­lungs­län­der teils expli­zit die andau­ern­den Ungleich­ge­wich­te in der VN ange­spro­chen. Dazu gehö­ren:

  • Sitz­ver­tei­lung: Im Sicher­heits­rat sind die nicht-west­li­chen Regio­nen unter­re­prä­sen­tiert und haben mit Aus­nah­me Asi­ens (VR Chi­na) auch kein Veto­recht; seit Jah­ren läuft eine Kam­pa­gne zur Reform des Sicher­heits­rats. Aber auch in den Auf­sichts­gre­mi­en der Ent­wick­lungs­or­ga­ni­sa­tio­nen for­dern die Ent­wick­lungs­län­der dezi­diert eine Reprä­sen­ta­ti­on auf der Grund­la­ge eines Regio­nal­pro­porz.
  • Füh­rungs­per­so­nal: Unter­halb dem Gene­ral-Sekre­tär und sei­nes Stell­ver­tre­ters sind rund 200 hoch­ran­gi­ge Füh­rungs­kräf­te an der Lei­tung der VN betei­ligt. Die VN-Char­ta nennt zwei Kri­te­ri­en für ihre Beset­zung: Kom­pe­tenz und Regio­nal­pro­porz. Zumin­dest letz­te­res wird offen­kun­dig miss­ach­tet: Die OECD-Staa­ten machen 18% der 193-Mit­glieds­staa­ten aus, ihre Ver­tre­ter beset­zen aber 53% der hoch­ran­gi­gen Füh­rungs­po­si­tio­nen, sie prä­gen die VN mit west­li­chen Sicht­wei­sen.
  • Finan­zie­rung: Im Bereich Ent­wick­lung – mit einem jähr­li­chen Umsatz von 24 Mrd. US-Dol­lar der größ­te Pfei­ler der VN – ist die Zwei­tei­lung beson­ders aus­ge­prägt. Die zehn größ­ten Geber (alle­samt OECD-Län­der) kom­men für rund 80 % der Finan­zie­rung auf. Ent­wick­lungs­län­der pro­fi­tie­ren natür­li­ch von Nord-Süd-Trans­fer, bekla­gen aber die Zweck­bin­dung der Mit­tel, wodurch Geber gemein­sa­me Beschlüs­se unter­lau­fen und den VN-Mul­ti­la­te­ra­lis­mus ent­wer­ten.
  • Nor­men und Wer­te: Wäh­rend die Indus­trie­staa­ten die zen­tra­le Rol­le der VN in der För­de­rung nor­ma­ti­ver Stan­dards im Bereich Demo­kra­tie, Men­schen­rech­te, gute Regie­rungs­füh­rung, Rechts­staat­lich­keit und Geschlech­ter­gleich­heit sehen, for­dern die Ent­wick­lungs­län­der eine stär­ke­re Befas­sung mit wirt­schafts­re­le­van­ten The­men wie Infra­struk­tur, dem inter­na­tio­na­len Finanz- und Han­dels­sys­tem, der Ent­schul­dung.

Die Zei­ten, in denen die Ent­wick­lungs- und Schwel­len­län­der den Indus­trie­län­dern (zäh­ne­knir­schend) folg­ten in den VN, sind vor­bei. Als 2014 die bei­den neu­en Ent­wick­lungs­ban­ken des glo­ba­len Südens gegrün­det wur­den (die „New Deve­lop­ment Bank“ und die „Asi­an Infra­struc­tu­re Invest­ment Bank“), konn­te man dies einer­seits als eine Nor­ma­li­sie­rung sehen. Anlass war aber auch, dass die Län­der des Südens nicht mehr län­ger die Domi­nanz der Indus­trie­län­der in den Bret­ton-Woods-Insti­tu­tio­nen hin­neh­men woll­ten, wo das Prin­zip „ein Dol­lar eine Stim­me“ gilt.

Die Bret­ton-Woods-Insti­tu­tio­nen ste­hen am Ran­de des VN-Sys­tem, für die VN selbst ist der­zeit noch nicht erkenn­bar, dass sich die Ent­wick­lungs­län­der ent­täuscht abwen­den wür­den. Es war sogar ein gro­ßer mul­ti­la­te­ra­ler Erfolg, dass die Ent­wick­lungs­län­der umfas­send an der Ver­hand­lung der 2030 Agen­da betei­ligt waren – einem Aus­hand­lungs­pro­zess, der län­ger und grö­ßer war als der Wie­ner Kon­gress im 19. Jahr­hun­dert und womög­li­ch ähn­li­ch zukunfts­wei­send. Umge­kehrt ist bis­lang jedoch nicht erkenn­bar, dass die Nord-Süd-Zwei­tei­lung der VN über­wun­den wird.

Das hat auch damit zu tun, dass bei­de Sei­ten es sich gut ein­ge­rich­tet haben in der VN. Die Ent­wick­lungs­län­der müss­ten, wenn sie mehr Mit­spra­che for­dern, auch mehr finan­zi­el­le Ver­ant­wor­tung über­neh­men. Aber wenn die VN nicht uni­ver­sa­ler wird, ent­spre­chend den poli­ti­schen Rea­li­tä­ten des 21. Jahr­hun­derts, steht län­ger­fris­tig ihr Nut­zen zur Lösung glo­ba­ler Her­aus­for­de­run­gen in Fra­ge. Eine alter­na­ti­ve Insti­tu­ti­on, ein zwei­tes Boot, gibt es nicht.

Der neue Gene­ral­se­kre­tär kann eini­ges tun zur Über­win­dung von Nord-Süd-Span­nun­gen in der VN. Er kann als Haus­herr der VN insti­tu­tio­nel­le Refor­men vor­an­trei­ben, vor allem im ent­wick­lungs­po­li­ti­schen Bereich; er kann Kom­mis­sio­nen von Exper­ten und Elder Sta­tes­men beru­fen, die Aspek­te eines neu­en Nord-Süd-Kon­sens in den VN erar­bei­ten; er kann den Staa­ten ins Gewis­sen reden und ihnen ver­deut­li­chen, was die Wer­te und Prin­zi­pi­en des Mul­ti­la­te­ra­lis­mus heu­te bedeu­ten; die VN-Char­ta gibt ihm das Recht, im Sicher­heits­rat The­men auf die Agen­da zu set­zen.

Der Gestal­tungs­spiel­raum des Gene­ral­se­kre­tärs hat frei­li­ch Gren­zen. Außer im Bereich des Sekre­ta­ri­ats, das ihm direkt unter­steht, bedür­fen Refor­men der Zustim­mung der Mit­glieds­staa­ten, die sich sel­ten einig sind, oft ihre eige­nen natio­na­len Inter­es­sen ver­fol­gen, und manch­mal gar kei­ne all­zu gut funk­tio­nie­ren­de VN im ein­gangs beschrie­be­nen Sin­ne wol­len. Jedoch: Die gro­ßen Gene­ral­se­kre­tä­re der VN-Geschich­te – Dag Hammarsk­jöld, Kofi Ann­an – waren gera­de die­je­ni­gen, die sich ener­gi­sch für das Ide­al der VN ein­ge­setzt und dabei dem Druck mäch­ti­ger Mit­glieds­staa­ten gestellt haben.

Aus wel­cher Welt­re­gi­on der Gene­ral­se­kre­tär kommt, spielt dabei kei­ne Rol­le. Ein­mal im Amt, ist er der Gene­ral­se­kre­tär für alle, und auch wenn das eine bana­le Fest­stel­lung ist, folgt dar­aus ein Reform­pro­gramm, das an den Kern des­sen rührt, was die VN sind und was sie leis­ten müs­sen.

 

Dr. Max-Otto Bau­mann ist wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter in der Abtei­lung Bi- und mul­ti­la­te­ra­le Ent­wick­lungs­po­li­tik des Deut­schen Insti­tut für Ent­wick­lungs­po­li­tik (DIE) in Bonn und arbei­tet dort schwer­punkt­mä­ßig zu den Ver­ein­ten Natio­nen, zu Fra­gen der Glo­bal Gover­nan­ce sowie zu huma­ni­tä­ren Inter­ven­tio­nen.

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