Für Kompetenz und Qualifikation anstatt regionalem Proporz: dgvn unterstützt Reformen bei der Wahl zum UN-Generalsekretär

Wir begrü­ßen, “dass mit der Öff­nung des Nomi­nie­rungs­ver­fah­rens und infor­mel­len Vor­stel­lungs­run­den ers­te wich­ti­ge Schrit­te unter­nom­men wur­den. Nun gilt es, auch infor­mel­le Hin­der­nis­se für ein kom­pe­tenz­ba­sier­tes Ver­fah­ren zu besei­ti­gen. Es ist bei­spiels­wei­se frag­li­ch, ob die Pra­xis der regio­na­len Rota­ti­on beim Vor­schlags­recht noch zeit­ge­mäß ist”, sag­te Det­lef Dzem­britz­ki, DGVN-Vor­sit­zen­der anläß­li­ch des ers­te infor­mel­len Dia­log mit der Gene­ral­ver­samm­lung, der heu­te star­tet.

Für die DGVN ste­hen dabei vor allem die per­sön­li­che Kom­pe­tenz der Kan­di­da­ten im Vor­der­grund und nicht deren regio­na­le Her­kunft. Die erhöh­te Trans­pa­renz im Bewer­bungs­ver­fah­ren ist dabei nicht nur Zei­chen der Zeit son­dern stär­ke auch die Ver­ein­ten Natio­nen als Orga­ni­sa­ti­on.

Die Deut­sche Gesell­schaft für die Ver­ein­ten Natio­nen (DGVN) for­dert anläss­li­ch des ers­ten infor­mel­len Dia­logs im Rah­men des Aus­wahl­ver­fah­rens für den nächs­ten Gene­ral­se­kre­tär, den Reform­pro­zess für mehr Trans­pa­renz und Betei­li­gung fort­zu­füh­ren.

Die UN-Gene­ral­ver­samm­lung hat­te Anfang Sep­tem­ber 2015 die Reso­lu­ti­on 69/321 ver­ab­schie­det, die eine Reform des Pro­zes­ses zur Wahl des UN-Gene­ral­se­kre­tärs vor­sieht. In die­sem Jahr haben die Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten erst­ma­lig die Gele­gen­heit, sich in meh­re­ren Run­den der Gene­ral­ver­samm­lung und dem Sicher­heits­rat wie auch der inter­es­sier­ten Öffent­lich­keit vor­zu­stel­len.

Der Prä­si­dent der Gene­ral­ver­samm­lung Mogens Lykketoft hat erst­ma­lig in der Geschich­te der Ver­ein­ten Natio­nen eine Lis­te der Nomi­nier­ten mit Lebens­läu­fen auf sei­ner Web­sei­te ver­öf­fent­li­cht. Die­se Pra­xis soll­te fort­ge­führt wer­den und auch für den Sicher­heits­rat gel­ten, der die Vor­schlä­ge prüft und letzt­li­ch eine Emp­feh­lung an die Gene­ral­ver­samm­lung abgibt. Dar­über hin­aus spricht sich die DGVN für fest­ge­leg­te, kom­pe­tenz­ba­sier­te Aus­wahl­kri­te­ri­en aus, die öffent­li­ch gemacht wer­den. Nach Abschluss der Nomi­nie­rungs­pha­se soll­ten der Prä­si­dent der Gene­ral­ver­samm­lung und der Prä­si­dent des Sicher­heits­rats die Mit­glieds­staa­ten und die Öffent­lich­keit regel­mä­ßig zum Stand des Ver­fah­rens infor­mie­ren.

Die Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten soll­ten sich zudem in einer Selbst­ver­pflich­tung dazu beken­nen, im Fall ihrer Wahl bei der Aus­wahl von Per­so­nal poli­ti­sch neu­tral und anhand von Qua­li­fi­ka­ti­on zu ent­schei­den. Die DGVN unter­stützt eine her­kunfts­un­ab­hän­gi­ge, welt­wei­te Kan­di­da­ten­su­che, bei der Vor­schlä­ge für Nomi­nie­run­gen durch Staa­ten, Par­la­men­te und die Zivil­ge­sell­schaft ein­ge­reicht wer­den kön­nen. Um die Betei­li­gungs­mög­lich­kei­ten der Zivil­ge­sell­schaft zu ver­bes­sern, hat das Non-Govern­men­tal Lia­son Office der Ver­ein­ten Natio­nen (UN-NGLS) zivil­ge­sell­schaft­li­che Orga­ni­sa­tio­nen auf­ge­ru­fen, ihre Fra­gen an die Nomi­nier­ten ein­zu­rei­chen. Auch die welt­wei­te Kam­pa­gne ‚1 for 7 Bil­lion‘, die von der DGVN und vom Welt­ver­band der Gesell­schaf­ten für die Ver­ein­ten Natio­nen (WFUNA) unter­stützt wird, setzt sich für ein offe­nes, trans­pa­ren­tes und leis­tungs­ori­en­tier­tes Aus­wahl­ver­fah­ren für den nächs­ten Gene­ral­se­kre­tär ein.

Die anste­hen­de Wahl des UN-Gene­ral­se­kre­tärs bie­tet die Chan­ce, den in der Ver­gan­gen­heit als recht undurch­sich­tig kri­ti­sier­ten Aus­wahl­pro­zess grund­le­gend und nach­hal­tig zu refor­mie­ren“, so Det­lef Dzem­britz­ki. Nach­dem der Reform­pro­zess für mehr Trans­pa­renz und Par­ti­zi­pa­ti­on ange­sto­ßen wur­de, gilt es nun, die­sen fort­zu­füh­ren und mit Leben zu fül­len.

 

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