Sicherheitspolitische Hausaufgaben für den neuen Generalsekretär — die ersten drei

Bereits im ers­ten Arti­kel der Char­ta der Ver­ein­ten Natio­nen wird die Wah­rung des Welt­frie­dens und der inter­na­tio­na­len Sicher­heit als expli­zi­tes Ziel genannt. Dies wird dem­entspre­chend auch eine Haupt­auf­ga­be des neu­en Generalsekretärs[1] sein. Im Fol­gen­den wird eine Rei­he sicher­heits­po­li­ti­scher The­men genannt, die ich als beson­ders zen­tral erach­te.

Die­ser Kata­log ist natür­li­ch nicht voll­stän­dig, son­dern nur ein Aus­schnitt der zukünf­ti­gen sicher­heits­po­li­ti­schen Her­aus­for­de­run­gen, die den neu­en Gene­ral­se­kre­tär erwar­ten. Dabei darf man die Macht des Pos­tens nicht über­schät­zen. Eine nach­hal­ti­ge und effek­ti­ve Poli­tik für glo­ba­le Sicher­heit und Welt­frie­den kann es nur geben, wenn alle Mit­glied­staa­ten und vor allem die stän­di­gen Mit­glie­der des Sicher­heits­rats („per­ma­nent five“ – P5) an einem Strang zie­hen. Gera­de bei klas­si­schen zwi­schen­staat­li­chen Kon­flik­ten wer­den die Ver­ein­ten Natio­nen wei­ter­hin nur dann reagie­ren, wenn ein Ein­griff kei­ne Inter­es­sen der P5 ver­letz­ten wür­de. Und doch kann der Gene­ral­se­kre­tär den Stein ins Rol­len brin­gen, indem er The­men auf die Agen­da setzt sowie die Mit­glied­staa­ten und den Sicher­heits­rat berät.

Gera­de im Zeit­al­ter der glo­ba­len Ver­net­zung soll­ten die Ver­ein­ten Natio­nen eine zen­tra­le Rol­le spie­len, da sie das ein­zi­ge Forum dar­stel­len, bei dem alle Staa­ten der Welt ver­tre­ten sind. Gleich­zei­tig gilt es auch zuneh­mend, nicht-staat­li­che Akteu­re wie glo­ba­lagie­ren­de Unter­neh­men und INGOs in Fra­gen der inter­na­tio­na­len Sicher­heit ein­zu­bin­den.

1. Syrien

Begin­nen wir mit dem Offen­sicht­lichs­ten. Auch 2017 wird der Kon­flikt in Syri­en, dann in sei­nem sieb­ten Jahr, enor­me Aus­wir­kun­gen auf die welt­wei­te Sicher­heit haben. Zuletzt mach­te die Inter­na­tio­nal Syria Sup­port Group Fort­schrit­te: bis auf klei­ne­re Zwi­schen­fäl­le wird die ver­ein­bar­te Feu­er­pau­se zwi­schen Regime und mode­ra­ter Oppo­si­ti­on bis­her ein­ge­hal­ten. Die­ser Waf­fen­still­stand wur­de auch vom Sicher­heits­rat in einer Reso­lu­ti­on unter­stützt.

Die Fra­ge, die sich nun stellt, lau­tet: Wie geht es wei­ter? Der neue Gene­ral­se­kre­tär soll­te zusam­men mit dem UN-Son­der­ge­sand­ten für Syri­en, Staf­fan de Mis­tu­ra, als ent­schie­de­ner Ver­mitt­ler wir­ken. Ziel muss es sein, die inter­na­tio­na­le Gemein­schaft zu moti­vie­ren, gemein­sam mit bei­den Sei­ten des Kon­flikts an einem nach­hal­ti­gen Frie­dens­pro­zess zu arbei­ten. Ein kon­kre­ter Umset­zungs­plan hat dann am meis­ten Legi­ti­ma­ti­on, wenn er von den Ver­ein­ten Natio­nen über­wacht wird.

2. Flüchtlinge

Flücht­lin­ge sind häu­fig Kon­se­quenz sicher­heits­po­li­ti­scher Kri­sen (wenn sie vor Kon­flik­ten flie­hen), stel­len aller­dings auch selbst eine sicher­heits­po­li­ti­sche Her­aus­for­de­rung dar. Denn Staa­ten wie der Liba­non oder Jor­da­ni­en, die enorm hohe Zah­len von Flücht­lin­gen auf­neh­men, kön­nen mit­tel­fris­tig insta­bi­ler wer­den. Es gilt also sowohl aus huma­ni­tä­ren wie auch real­po­li­ti­schen Inter­es­sen, dem welt­wei­ten Trend immer höhe­rer Flücht­lings­zah­len Ein­halt zu gebie­ten.

Das The­ma Flucht muss dabei ganz­heit­li­ch gedacht wer­den. Flucht­ur­sa­che Num­mer Eins sind wei­ter­hin Krie­ge – so stamm­ten 2014 laut UNHCR-Sta­tis­ti­ken rund 53% der welt­wei­ten Flücht­lin­ge aus Syri­en, Afgha­nis­tan und Soma­lia. Aber auch extre­me Armut sowie der fort­schrei­ten­de Kli­ma­wan­del ver­an­las­sen Men­schen dazu, aus ihren Hei­mat­län­dern zu flie­hen. Daher soll­te sich der nächs­te Gene­ral­se­kre­tär dafür ein­set­zen, dass VN-Orga­ne, Son­der­or­ga­ni­sa­tio­nen und Pro­gram­me, in die­ser Fra­ge ver­stärkt zusam­men­ar­bei­ten und ihre Anstren­gun­gen for­mell und infor­mell stär­ker auf­ein­an­der abstim­men.

3. Internationaler Terrorismus

Die bedeu­tends­te Ter­ror­or­ga­ni­sa­ti­on ist momen­tan zwei­fels­oh­ne der soge­nann­te Isla­mi­sche Staat. Schlüs­sel zur dau­er­haf­ten Bei­le­gung des Bür­ger­kriegs in Syri­en ist also auch eine effek­ti­ve Bekämp­fung des IS und ver­gleich­ba­rer Orga­ni­sa­tio­nen wie der al-Nus­ra-Front. Dabei ist der VN-Sicher­heits­rat auf­grund sei­ner glo­bal wir­ken­den Maß­nah­men wie Rei­se­sper­ren oder der Ein­frie­rung von Kon­ten von gro­ßer Bedeu­tung. Neben die­sen, bereits getä­tig­ten, Schrit­ten hat der Sicher­heits­rat die Bekämp­fung von Ter­ro­ris­ten auch in der oben genann­ten Reso­lu­ti­on zum Waf­fen­still­stands­ab­kom­men aus­ge­klam­mert.

Auf­grund der wach­sen­den, glo­ba­len Ver­net­zung stellt inter­na­tio­na­ler Ter­ro­ris­mus auch abseits des syri­schen Bür­ger­krie­ges eine gro­ße Bedro­hung dar. Die zahl­rei­chen Anschlä­ge der letz­ten Mona­te, denen Städ­te auf der gan­zen Welt zum Opfer fie­len, haben dies erneut ver­deut­licht.

Der neue Gene­ral­se­kre­tär muss allen VN-Mit­glied­staa­ten deut­li­ch machen, dass inter­na­tio­na­le Zusam­men­ar­beit in die­ser Fra­ge uner­läss­li­ch ist. Dies meint neben den erwähn­ten Maß­nah­men unter ande­rem auch eine ver­stärk­te Koope­ra­ti­on der Geheim­diens­te. Zudem soll­te er immer wie­der klar­stel­len, dass es inak­zep­ta­bel ist, wenn Staa­ten aus poli­ti­schem Oppor­tu­nis­mus Ter­ro­ris­mus dul­den oder sogar direkt unter­stüt­zen.

 

Die­se ers­ten drei Her­aus­for­de­run­gen sieht Mir­ko Vos­sen. Am Don­ners­tag ver­öf­fent­li­ch #YourN­extSG vier wei­te­re sicher­heits- und frie­dens­po­li­ti­sche The­men­fel­der, denen der neue Gene­ral­se­kre­tär oder die neue Gene­ral­se­kre­tä­rin sich gegen­über sieht. 

 

[1] Mit „Gene­ral­se­kre­tär“ sind bei­de Geschlech­ter in glei­cher Wei­se gemeint.

 

Mir­ko Vos­sen stu­diert poli­ti­sche Kom­mu­ni­ka­ti­on im Mas­ter an der Frei­en Uni­ver­si­tät Ber­lin. Als Dele­gier­ter bei meh­re­ren Model United Nati­ons-Kon­fe­ren­zen, als Prak­ti­kant der Deut­schen Gesell­schaft für die Ver­ein­ten Natio­nen sowie als akti­ves Mit­glied in der Deut­schen Gesell­schaft für Aus­wär­ti­ge Poli­tik hat er sich inten­siv mit den Ver­ein­ten Natio­nen und Sicher­heits­po­li­tik aus­ein­an­der­ge­setzt. So erschie­nen auch im DGVN-Por­tal Frie­den sichern und Men­schen­rech­te durch­set­zen Tex­te zu sicher­heits­po­li­ti­schen The­men von ihm.

4 Comments on “Sicherheitspolitische Hausaufgaben für den neuen Generalsekretär — die ersten drei
  1. Linus Hackenberg

    WIR, DIE VÖLKER DER VEREINTEN NATIONENFEST ENTSCHLOSSEN,
    künf­ti­ge Geschlech­ter vor der Gei­ßel des Krie­ges zu bewah­ren […],
    unse­ren Glau­ben an die Grund­rech­te des Men­schen, an Wür­de und Wert der mensch­li­chen Per­sön­lich­keit, an die Gleich­be­rech­ti­gung von Mann und Frau sowie von allen Natio­nen, ob groß oder klein, erneut zu bekräf­ti­gen,
    Bedin­gun­gen zu schaf­fen, unter denen Gerech­tig­keit und die Ach­tung vor den Ver­pflich­tun­gen aus Ver­trä­gen und ande­ren Quel­len des Völ­ker­rechts gewahrt wer­den kön­nen,
    den sozia­len Fort­schritt und einen bes­se­ren Lebens­stan­dard in grö­ße­rer Frei­heit zu för­dern […].

    Die Ver­ein­ten Natio­nen ste­hen mit ihrer Char­ta für die höchs­ten mora­li­schen Zie­le und die erstre­bens­wer­te, per­fek­te, uto­pi­sche Gesell­schaft. Uto­pi­sch: Dies hat schon immer bedeu­tet, das es nicht mög­li­ch ist, der Char­ta kom­plett gerecht zu wer­den. Schon immer fei­ern die Ver­ein­ten Natio­nen groß­ar­ti­ge Erfol­ge in der Umset­zung eini­ger Zie­le der Char­ta. Schon immer aller­dings waren sie vor ande­re Her­aus­for­de­run­gen gestellt, die sie nicht bewäl­ti­gen konn­ten oder durf­ten.
    Eigen­in­ter­es­sen von Natio­nen, poli­ti­scher Ein­fluss trans­na­tio­na­ler Akteu­re, der Wil­le ein­zel­ner Per­so­nen: Es ist ein Wun­der, dass die Ver­ein­ten Natio­nen es über­haupt schaf­fen, die Staa­ten der Welt in man­chen Din­gen zu ver­ei­nen.
    Eigen­in­ter­es­sen von Natio­nen, poli­ti­scher Ein­fluss trans­na­tio­na­ler Akteu­re, der Wil­le ein­zel­ner Per­so­nen: Die Tat­sa­che, das die­se Fak­to­ren in den letz­ten Jah­ren immer stär­ker wer­den, erklärt, war­um die Inter­na­tio­na­le Gemein­schaft in immer mehr Aspek­ten den Ein­fluss ver­liert. Es macht die­sen Ver­lust aber nicht weni­ger gefähr­li­ch. Selbst Amnes­ty Inter­na­tio­nal stellt die Fra­ge, ob das inter­na­tio­na­le Sys­tem sowie sei­ne Geset­ze und Insti­tu­tio­nen noch pas­send auf die extre­men Gefah­ren für Men­schen­rech­te reagie­ren kön­nen. (Freie Über­set­zung aus dem Amnes­ty Inter­na­tio­nal Report 2015/2016, S.15) Der Sicher­heits­rat und das Han­deln der P5, allen vor­an Russ­lands, sor­gen nicht nur im Syri­en­kon­flikt für die Unfä­hig­keit der Ver­ein­ten Natio­nen. Aber der Syri­en­kon­flikt ist das per­fek­te Bei­spiel dafür, dass sich die Ver­ein­ten Natio­nen ändern müs­sen. Ihre Reform ist nicht nur längst über­fäl­lig, sie ist von zen­tra­ler Bedeu­tung für den Fort­be­stand der UNO in der Rol­le, die sie immer hat­te. Hier besteht die wich­tigs­te Auf­ga­be des neu­en Gene­ral­se­kre­tärs: Die Fin­dung einer neu­en, gedank­li­ch und insti­tu­tio­nell an die Auf­ga­ben unse­rer Zeit ange­pass­te Rol­le für die Ver­ein­ten Natio­nen.
    Glück­li­cher­wei­se wei­sen die bis­her vor­ge­leg­ten Plä­ne der Kan­di­da­ten dar­auf hin, dass sie alle sich die­ser Auf­ga­be bewusst sind. Es bleibt zu hof­fen, dass der nächs­te Gene­ral­se­kre­tär sei­ne Plä­ne auch umset­zen kann.

    1. Hi Linus! Das ist jetzt ein biss­chen gemein, weil ich den kom­plet­ten Arti­kel von Mir­ko schon ken­ne: Aber freue Dich auf mor­gen vor­mit­tag, denn auch dein sehr rich­ti­ger Punkt — die not­wen­di­ge Evo­lu­ti­on der UN-Struk­tu­ren — wird nicht feh­len. Aber, ist er tat­säch­li­ch der wich­tigs­te Punkt, wie es bei Dir her­aus­le­se? En gros schei­nen mir die VN doch struk­tu­rell erfolg­reich zu han­deln. Jeden­falls wenn die Mit­glie­der z.B. ihre Zah­lungs­zu­sa­gen ein­lö­sen wür­den…

  2. Linus Hackenberg

    Wenn ich mei­ne Aus­sa­ge unaus­ge­wo­gen for­mu­liert habe, will ich mich dafür ent­schul­di­gen. Auch ich fin­de die VN im gro­ßen und gan­zen erfolg­reich. Ich kann mich dir nur anschlie­ßen: Wären die Mit­glie­der enga­gier­ter, wäre die VN noch viel erfolg­rei­cher… Übri­gens ent­schul­di­ge ich mich zusätz­li­ch für die Vor­weg­nah­me von Punkt 7 im ande­ren Arti­kel. Und ja, ich per­sön­li­ch fin­de, dass die Ver­än­de­rung der Struk­tu­ren und Ide­en der VN die Haupt­auf­ga­be des nächs­ten UNSG sein soll­ten.

    1. So war das gar nicht gemeint, Linus; ich hat­te ja einen frü­he­ren Bli­ck in den Arti­kel von Mir­ko und woll­te das ein wenig wit­zig anmer­ken.

      Viel­leicht könn­ten wir über­le­gen, wie natio­na­le Poli­tik nicht zu oft in den Weg der VN stellt. Was ich damit mei­ne: es ist z.B. so ein­fach, natio­na­le Geld­zu­sa­gen für das UNHCR nicht ein­zu­lö­sen, dafür irgend­ei­ne sozi­al­staat­li­che Wohl­tat zu voll­brin­gen und sich dann zu wun­dern, dass Kriegs­flücht­lin­ge an Euro­pas Gren­zen anklop­fen…

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