Vor welchen sicherheitspolitischen Hausaufgaben der neue Generalsekretär noch stehen wird

Bereits im ers­ten Arti­kel der Char­ta der Ver­ein­ten Natio­nen wird die Wah­rung des Welt­frie­dens und der inter­na­tio­na­len Sicher­heit als expli­zi­tes Ziel genannt. Dies wird dem­entspre­chend auch eine Haupt­auf­ga­be des neu­en Generalsekretärs[1] sein. Im Fol­gen­den wird eine Rei­he sicher­heits­po­li­ti­scher The­men genannt, die ich als beson­ders zen­tral erach­te und die Lis­te aus dem ers­ten Arti­kel ver­län­ge­re.

4. Nonproliferation

Als der ame­ri­ka­ni­sche Prä­si­dent Oba­ma 2009 in Prag vom „Glo­bal Zero“[2] sprach und die USA und Russ­land sich im April 2010 auf ein neu­es START-Abkom­men einig­ten, waren die Hoff­nun­gen hoch. Weni­ge Jah­re spä­ter ergibt sich ein düs­te­re­res Bild. Im Juni 2015 kün­dig­te der rus­si­sche Prä­si­dent Putin an, 40 neue Inter­kon­ti­nen­tal­ra­ke­ten auf­zu­stel­len, die selbst modern­s­te Abwehr­schil­de durch­bre­chen könn­ten. Zudem spielt der Ein­satz von nukle­a­ren Waf­fen in rus­si­schen Mili­tär­stra­te­gi­en und –übun­gen wie­der eine grö­ße­re Rol­le. Im März 2016 haben wie­der­um die USA ange­kün­digt, ihr Atom­waf­fen­ar­se­n­al in Euro­pa zu moder­ni­sie­ren. Auch Chi­na, Indien, Pakis­tan und Nord­ko­rea zei­gen stei­gen­de Ambi­tio­nen im Bereich ihrer Atom­waf­fen­pro­gram­me. Dazu kommt die Angst, dass Atom­waf­fen in die Hän­de von Ter­ro­ris­ten gelan­gen könn­ten.

Im Punkt der Non­pro­li­fe­ra­ti­on und Abrüs­tung sind die Mög­lich­kei­ten eines Gene­ral­se­kre­tärs sicher­li­ch stark begrenzt. Und doch soll­te der ober­s­te Ver­wal­tungs­be­am­te der Ver­ein­ten Natio­nen die Mit­glie­der des Atomwaffensperrvertrags[3], mah­nen, die­sen mit­samt der Ver­pflich­tung zur nukle­a­ren Abrüs­tung auch ein­zu­hal­ten. Des Wei­te­ren gilt es, die Inter­na­tio­na­le Atom­ener­gie-Orga­ni­sa­ti­on bei der Kon­trol­le der Ver­trags­ein­hal­tung ange­mes­sen zu unter­stüt­zen. Ein wich­ti­ger Zeit­punkt, um neu­en Schwung in die Debat­te zu brin­gen, wäre die 10. Über­prü­fungs­kon­fe­renz des Atom­waf­fen­sperr­ver­trags im Jahr 2020 – umso mehr, wenn man bedenkt, dass die letz­te Kon­fe­renz ohne Ergeb­nis­se ende­te.

5. Epidemien & Pandemien[4]

Der Ebo­la-Aus­bruch 2014 in West­afri­ka hat deut­li­ch gemacht, wie schnell sich eine Epi­de­mie über natio­na­le Gren­zen hin­weg ver­brei­tet. Ob bio­lo­gi­sche Waf­fe oder natür­li­che Kata­stro­phe: das Bedro­hungs­sze­na­rio einer Pan­de­mie ist in unser stark ver­netz­ten Welt lei­der rea­lis­ti­sch. Wie ver­hee­rend die Aus­wir­kun­gen von Epi­de­mi­en auf Infra­struk­tur und Wirt­schafts­sys­te­me von Staa­ten sein kön­nen, trat wäh­rend eben jeder Ebo­la-Epi­de­mie zu Tage. Gera­de in insta­bi­le­ren Regio­nen könn­te das mas­sen­haf­te Auf­tre­ten einer Infek­ti­ons­krank­heit die dor­ti­ge Staat­lich­keit wei­ter unter­mi­nie­ren.

Zwar gibt es Ent­wick­lun­gen, die auf eine stär­ke­re Ver­bin­dung von Gesund­heits- und Sicher­heits­po­li­tik hindeuten.[5] Meis­tens wird die­se Bezie­hung jedoch noch ver­nach­läs­sigt — auch weil sich Exper­ten aus bei­den Gebie­ten häu­fig skep­ti­sch gegen­über­ste­hen. Der Nach­fol­ger Ban Ki-moons soll­te dafür sor­gen, dass auch bei den Ver­ein­ten Natio­nen zwi­schen den Poli­tik­fel­dern Brü­cken geschla­gen wer­den und gemein­sam an effek­ti­ven Ansät­zen gear­bei­tet wird. Zudem muss er auch die Mit­glied­staa­ten dar­an erin­nern, das The­ma auf ihre Agen­den zu set­zen. Soll­te gesund­heit­li­che Prä­ven­ti­on und sicher­heits­po­li­ti­sche Vor­be­rei­tung auf Aus­brü­che nicht gemein­sam vor­an­ge­trie­ben wer­den, könn­te sich dies rasch als gra­vie­ren­des Ver­säum­nis her­aus­stel­len.

6. Cybersicherheit

Durch die Ent­wick­lung von Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­no­lo­gie ist Cyber­si­cher­heit ein trans­na­tio­na­les The­ma gewor­den, das umfas­sen­der Zusam­men­ar­beit bedarf. So haben sich auch auf VN-Level im letz­ten Jahr­zehnt eine erstaun­li­che Anzahl von Nor­men ent­wi­ckelt. Dabei kann man zwei gro­ße Ver­hand­lungs­strän­ge aus­ma­chen: ein Teil der Nor­men fokus­siert sich auf die poli­ti­sch-mili­tä­ri­sche Dimen­si­on der cyber-war­fa­re, wäh­rend der zwei­te Fokus auf der öko­no­mi­schen Dimen­si­on des cyber-cri­me liegt. Die Ver­ant­wort­lich­kei­ten ver­tei­len sich dabei auf eine Viel­zahl von VN-Orga­ni­sa­tio­nen und Foren. Von Bedeu­tung ist bei­spiels­wei­se das 2005 gegrün­de­te Inter­net Gover­nan­ce Forum, das sei­ne inter­net­po­li­ti­schen Emp­feh­lun­gen an den Gene­ral­se­kre­tär gibt, der die­se dann an die Gene­ral­ver­samm­lung wei­ter­lei­tet. Die Zahl der Reso­lu­tio­nen, die sich mit netz­po­li­ti­schen Rege­lun­gen beschäf­ti­gen, sind dem­entspre­chend in jün­ge­rer Zeit deut­li­ch gestie­gen. Auch die soge­nann­te Group of Gover­men­tal Experts (GGE) hat mit ihren Emp­feh­lun­gen von 2013 und 2015 einen Bei­trag zur inter­na­tio­na­len Cyber­si­cher­heits­po­li­tik geleis­tet. Im zwei­ten Halb­jahr 2016 wird eine neue GGE zusam­men­tre­ten, deren Mit­glie­der­zahl sich von 20 auf 25 erhöht. Dabei gibt es auch hier zwei Stoß­rich­tun­gen. Russ­land und Chi­na wol­len mehr Kon­trol­le ein­zel­ner Staa­ten über das Inter­net, wäh­rend die USA einen nicht-bin­den­den Mul­tis­ta­ke­hol­der-Ansatz vor­zie­hen.

Auf den nächs­ten Gene­ral­se­kre­tär war­tet nun die Auf­ga­be, sich für die kon­se­quen­te Umset­zung und Imple­men­tie­rung die­ser, bis­her frei­wil­li­gen, Nor­men ein­zu­set­zen und den Fin­dungs­pro­zess zu beglei­ten. Not­wen­dig ist auf­grund der star­ken Frag­men­tie­rung inner­halb des VN-Sys­tems auch, die Bemü­hun­gen best­mög­li­ch zu koor­di­nie­ren.

7. Interne Reformen

Neben all die­sen exter­nen Her­aus­for­de­run­gen muss der neue Gene­ral­se­kre­tär auch die Orga­ni­sa­ti­on der Ver­ein­ten Natio­nen selbst in zen­tra­len, sicher­heits­po­li­ti­sch rele­van­ten Punk­ten kor­ri­gie­ren.

Auch wenn es wei­ter­hin mas­si­ven Wider­stand der P5 geben wird: Eine Neu­ge­stal­tung der Zusam­men­set­zung und der Stimm­rech­te des Sicher­heits­ra­tes ist mit­tel­fris­tig unab­ding­bar, wenn die Ver­ein­ten Natio­nen auch im 21. Jahr­hun­dert rele­vant blei­ben sol­len. Das neue VN-Ober­haupt soll­te die Reform­plä­ne beglei­ten und bei der Fin­dung eines kleins­ten gemein­sa­men Nen­ners hel­fen – was schwer genug wer­den wird. Auch abseits der Zusam­men­set­zungs­fra­ge bedarf es Refor­men des Sicher­heits­ra­tes. So ist eine Über­ar­bei­tung sei­ner Arbeits­wei­se kurz­fris­tig sicher leich­ter zu bewerk­stel­li­gen und wür­de ihm grö­ße­re Legi­ti­ma­ti­on ver­lei­hen. Die Qua­li­tät und Quan­ti­tät der Tref­fen trup­pen­stel­len­der Län­der, die Rol­le von regio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen sowie eine Reform der Pen­hol­dership-Kon­ven­tio­nen wären hier mög­li­che Ansatz­punk­te.

Von sicher­heits­po­li­ti­scher Bedeu­tung ist zudem, dass aus den jüngs­ten Fäl­len sexu­el­ler Gewalt durch VN-Blau­hel­me nach­hal­ti­ge Kon­se­quen­zen gezo­gen wer­den. Zwar haben die Ver­ant­wort­li­chen nach den neu­es­ten Ent­hül­lun­gen in der Zen­tral­afri­ka­ni­schen Repu­blik end­li­ch ers­te Maß­nah­men ergrif­fen – aller­dings bemän­geln Kri­ti­ker nicht zu Unrecht, dass sie dabei nicht weit genug gehen.
95% der VN-Frie­dens­si­che­rungs­ein­sät­ze sind mit einem Man­dat zum Schutz der Zivil­be­völ­ke­rung aus­ge­stat­tet. Wenn die Trup­pen wei­ter­hin mehr oder weni­ger unge­straft das genaue Gegen­teil tun dür­fen, wird dies den Mis­sio­nen auf Jah­re hin­aus Glaub­wür­dig­keit und Ver­trau­en kos­ten.

 

Das ist der zwei­te Teil von Mir­ko Vos­sens Zusam­men­stel­lung rele­van­ter sicher­heits- und frie­dens­po­li­ti­sche The­men­fel­der, denen er den neue Gene­ral­se­kre­tär oder die neue Gene­ral­se­kre­tä­rin gegen­über sieht. Hast Du auch eine Mei­nung dazu? Kom­men­tier hier auf #YourN­extSG — denn es ist auch “Your Next Secreta­ry Gene­ral”!

 

[1] Mit „Gene­ral­se­kre­tär“ sind bei­de Geschlech­ter in glei­cher Wei­se gemeint.
[2] also eine Welt ohne Atom­waf­fen
[3] alle VN-Mit­glied­staa­ten mit Aus­nah­me Indiens, Isra­els, Nord­ko­reas, Pakis­tans und Süd­su­dans
[4] Als Epi­de­mie wird eine zeit­li­che und ört­li­che Häu­fung einer Krank­heit bezeich­net, wäh­rend eine Pan­de­mie räum­li­ch unbe­grenzt ist.
[5] So fand sich das The­ma glo­ba­le Gesund­heit die­ses Jahr auf der Agen­da der Münch­ner Sicher­heits­kon­fe­renz.

 

Mir­ko Vos­sen stu­diert poli­ti­sche Kom­mu­ni­ka­ti­on im Mas­ter an der Frei­en Uni­ver­si­tät Ber­lin. Als Dele­gier­ter bei meh­re­ren Model United Nati­ons-Kon­fe­ren­zen, als Prak­ti­kant der Deut­schen Gesell­schaft für die Ver­ein­ten Natio­nen sowie als akti­ves Mit­glied in der Deut­schen Gesell­schaft für Aus­wär­ti­ge Poli­tik hat er sich inten­siv mit den Ver­ein­ten Natio­nen und Sicher­heits­po­li­tik aus­ein­an­der­ge­setzt. So erschie­nen auch im DGVN-Por­tal Frie­den sichern und Men­schen­rech­te durch­set­zen Tex­te zu sicher­heits­po­li­ti­schen The­men von ihm.

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