Was das Pariser Klimaabkommen für Ban Ki-moon und seinen Nachfolger bedeutet

Nach jahrelangen zähen Verhandlungen ist den Parteien der Klimarahmenkonvention im Dezember 2015 mit dem Abschluss des Klimaabkommens von Paris ein wichtiger Durchbruch gelungen. Anteil daran hat auch der scheidende UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, der heute in New York zur Unterzeichnung des Abkommens lädt. Sollte sich das Abkommen in der Praxis erweisen, könnte es zu einem der wichtigsten Vermächtnisse seiner Amtszeit werden – und in jedem Fall hat es auch große Relevanz für seine Nachfolgerin oder seinen Nachfolger.

Die Unterzeichnung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu Ratifizierung und Inkrafttreten des Abkommens. Da sich erst heute das insgesamt einjährige Zeitfenster zur Unterzeichnung des Abkommens öffnet, ist die feierliche Zeremonie direkt am ersten Tag – noch dazu dem Earth Day 2016 – ein wichtiges Signal, dass die Welt es ernst meint mit einer schnellen Umsetzung der Pariser Beschlüsse. Mehr als 130 Staaten wollen an der Zeremonie zur Unterzeichnung des Abkommens teilnehmen.

Mit der Einladung zur  Unterzeichnung des Abkommens am ersten möglichen Unterzeichnungstag zeigt Ban einmal mehr, dass er die Umsetzung des Abkommens noch im Laufe seiner Amtszeit möglichst weit vorantreiben möchte. Dies hat auch Implikationen für die ihm nachfolgende Person an der Spitze der Vereinten Nationen. Was können die Bewerberinnen und Bewerber von Ban Ki-moon lernen und worauf sollten sie vorbereitet sein?

Keine Karenzzeit: Das Paris-Abkommen muss sich in der Praxis erweisen

Keiner der Bewerberinnen oder Bewerber sollte glauben, sich wegen des jüngsten Erfolgs beim Klimawandel zurücklehnen zu können. Dies gilt gerade auch deshalb, weil mit der überraschend frühen Unterzeichnung des Abkommens auf Initiative von Ban Ki-moon und der Unterstützung bedeutender Emittenten wie den USA und China die Chancen steigen, dass es bereits deutlich vor dem bisher anvisierten Zeitraum ab 2020 in Kraft treten kann. Ebenso wenig wie es für die internationale Gemeinschaft beim Klimawandel noch eine Karenzzeit gibt, wenn man die beschlossene Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2°C erreichen will, wird es für einen neuen Generalsekretär oder eine Generalsekretärin eine Karenzzeit geben.

LIVE: Unterzeichnung des Paris Abkommens in New York

Nach Inkrafttreten des Abkommens wird es darum gehen, kontinuierlich auf die Staaten einzuwirken, ihre nationalen Klimaziele stetig weiter zu steigern. Erforderlich ist für ein Inkrafttreten, dass mindestens 55 Parteien, die gemeinsam für 55% der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, das Abkommen ratifizieren. Einige Staaten haben bekanntgegeben, die Ratifizierung direkt im Anschluss an die Unterzeichnung durchführen zu wollen. In anderen Staaten laufen langwierigere Prozesse an, bevor das Dokument durch nationale Parlamente zur Ratifizierung freigegeben wird. Um diesen Prozess auch nach 2016 weiter zu beschleunigen bedarf es einer Person, welche die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit weiterhin auf das Thema lenkt und öffentlich Druck ausübt.

Symbolisches Handeln und persönliches Einsatz können sich auszahlen

Dass es zum Abschluss des Klimaabkommens von Paris gekommen ist, ist zumindest zum Teil auch der Verdienst von Ban Ki-moon, der den Klimawandel stets zu einem wichtigen Thema auf seiner persönlichen Agenda gemacht hat. Trotz geringer Erfolge beim Klimaschutz in weiten Teilen seiner Amtszeit hat er dieses zentrale Anliegen nicht fallen gelassen, sondern weiter für ein ambitioniertes neues Klimaabkommen appelliert. Diese Beharrlichkeit ist auch von seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin wünschenswert, auch bei anderen Themen als dem Klimaschutz.

Ban hat sich beim Klimawandel klarer positioniert als bei vielen anderen Themen. Bereits im September 2014 hat er Staats- und Regierungschefs zu einem Klimagipfel nach New York eingeladen, um den Druck vor der Paris-Konferenz zu erhöhen. Dabei hat er bewusst nicht nur Staatenvertreterinnen und -vertreter eingeladen, sondern vom Klimawandel Betroffenen eine Stimme gegeben und Emotionen als Mittel der Politik eingesetzt. In Erinnerungen geblieben ist vielen möglicherweise das Gedicht einer jungen Mutter aus den Marshallinseln, mit dem sie die Staats- und Regierungschefs konfrontiert hat. Er hat bewusst den Schulterschluss mit besonders betroffenen Staaten gesucht und durch den Aufbau regemäßiger Konsultationen im Stillen dazu beigetragen, dass diese, zum Beispiel kleine Inselstaaten, bei den Vereinten Nationen ein größeres Gehör finden konnten.

Fazit

Auf den letzten Metern seiner Amtszeit hat Ban Ki-moon so gezeigt, dass symbolisches Handeln und persönlicher Einsatz für ein Thema durchaus dazu beitragen können, internationale Politik mitzugestalten. Das sollte die ihm nachfolgende Person als Motivation und Ermutigung sehen, jede noch so kleine sich ergebende Möglichkeit zu nutzen, sich einzubringen und öffentliche Aufmerksamkeit zu nutzen, um Staaten von der Notwendigkeit einer Einigung und zügigen Handelns zu überzeugen.

Ban Ki-moon hat vor der Unterzeichnung des Abkommens gesagt: „Paris was historic. But it’s only the beginning. We must urgently accelerate our efforts to tackle climate change. I encourage all countries to sign the Paris Agreement on 22 April so we can turn aspirations into action. ” Man möchte hinzufügen, dass auch alle Bewerberinnen und Bewerber um seine Nachfolge ermutigt und aufgefordert sein sollten, sich der zügigen und ambitionierten Umsetzung des Vertrags zu verschreiben, um mitzuwirken, Bestrebungen in tatsächliches Handeln zu verwandeln. Der Klimaschutz braucht einen starken Fürsprecher oder eine starke Fürsprecherin an der Spitze der Vereinten Nationen.

Oliver Hasenkamp arbeitet als Referent für die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen. Dort ist er insbesondere für Öffentlichkeitsarbeit im Bereich der nachhaltigen Entwicklung und des Klimawandels zuständig. Außerdem ist er ehrenamtlicher Vorsitzender des Pazifik-Netzwerks, das unter anderem über die Auswirkungen des Klimawandels in pazifischen Inselstaaten informiert.

Comments on “Was das Pariser Klimaabkommen für Ban Ki-moon und seinen Nachfolger bedeutet
  1. Axel Hübner

    Die Pari­ser Kon­fe­renz war sehr wich­tig. Auch das Ziel­land mei­ner Arbeit bekennt sich ein­deu­tig zu den Ergeb­nis­sen der Kon­fe­renz. Der natio­na­le Rat für Kli­ma­wan­del der Domi­ni­ka­ni­schen Repu­blik unter­stützt unse­rer Akti­vi­tä­ten her­vor­ra­gend. Gemein­sam mit Bot­schaf­te­rin Sabi­ne Bloch konn­ten wir den Staats­se­kre­tär Omar Rami­rez über unse­re Pro­jek­te infor­mie­ren.
    Für mei­ne Arbeit war die hohe Akzep­tanz der Kon­fe­renz ein Segen. Bei Inter­es­se infor­mie­re ich gern auch umfäng­li­ch.

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