Wenn Diplomaten Wahlkampf führen… Erste Impressionen der öffentlichen Anhörungen zur Neubesetzung der nicht-ständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat

Für ein Amt zu kan­di­die­ren, ohne dabei sei­nen Mit­be­wer­bern in irgend­ei­ner Form zu nahe tre­ten zu wol­len, ist ein Draht­seil­akt, der eini­ges an Ver­ren­kun­gen erfor­dert. Nicht umson­st arten Wahl­kämp­fe auf natio­na­ler oder loka­ler Ebe­ne oft regel­recht in Schlamm­schlach­ten aus. Das genaue Gegen­teil war jedoch bei den ers­ten öffent­li­chen Anhö­run­gen zur Neu­be­set­zung der nicht-stän­di­gen Sit­ze im UN-Sicher­heits­rat zu erle­ben. In bewähr­ter UN-Manier wur­den die Kan­di­da­ten nicht müde, ihr Inter­es­se an guter Zusam­men­ar­beit und mehr Trans­pa­renz zu beto­nen. Dass es über­haupt zu gehalt­vol­len Aus­sa­gen kam, war in ers­ter Linie den gut aus­ge­wähl­ten Fra­gen und den Bemü­hun­gen des Mode­ra­to­ren­teams zu ver­dan­ken.

Picture1Den­no­ch kann nicht oft genug betont wer­den, wie bedeut­sam die Ein­füh­rung von öffent­li­chen Debat­ten zur Beset­zung wich­ti­ger UN-Posi­tio­nen ist. Nicht etwa, weil die Kan­di­da­ten­län­der kon­kre­te poli­ti­sche Aus­sa­gen machen wür­den. Son­dern weil sie sich über­haupt zum ers­ten Mal in der Geschich­te der Ver­ein­ten Natio­nen öffent­li­ch erklä­ren müs­sen. Die­ser Sym­bol­wert stellt einen wich­ti­gen Schritt dar auf dem Weg zu mehr Trans­pa­renz in der Welt­or­ga­ni­sa­ti­on. Es wur­de ein Prä­ze­denz­fall geschaf­fen und ein Pro­zess ange­sto­ßen, zu dem sich alle Betei­lig­ten durch ihre Teil­nah­me und das zum Aus­druck gebrach­te Lob der Initia­ti­ve öffent­li­ch bekann­ten.

Inter­es­sant ist auch die Tat­sa­che, dass, obgleich die­se Initia­ti­ve durch die Bemü­hun­gen von Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen ent­stan­den ist, der schwe­di­sche Bot­schaf­ter bereits eine Insti­tu­tio­na­li­sie­rung der Anhö­run­gen for­der­te. Dies beweist nicht nur wie­der ein­mal, wie wich­tig zivil­ge­sell­schaft­li­cher Druck für Ver­än­de­rungs­pro­zes­se ist, son­dern auch, wie ver­brei­tet der Wunsch nach mehr Trans­pa­renz und Rechen­schafts­pflicht bei den Mit­glied­staa­ten ist.

 

Das sind die ers­ten Impres­sio­nen der Anhö­run­gen. Unse­re Exper­tin Sven­ja Quit­sch wird in Kür­ze eine aus­führ­li­che Zusam­men­fas­sung ver­öf­fent­li­chen. Also, stay tun­ed! Hier bei uns auf #YourN­extSG!

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