Wird der gordische Knoten durchschlagen? Nach-Nominierung von Kristalina Georgieva, Vizepräsidentin EU-Kommission

capture-decran-2016-09-10-a-14-19-40Eini­ge Quel­len berich­ten, dass Ange­la Mer­kel im Rah­men des G20-Gip­fels im ost­chi­ne­si­schen Hang­zhou Einig­keit mit dem rus­si­schen Prä­si­den­ten Putin erlangt habe, und damit einer Nach-Nomi­nie­rung von Kris­ta­li­na Geor­gie­va, der­zeit Vize­prä­si­den­tin EU-Kom­mis­si­on, für das Ren­nen um den oder die nächs­ten UN-Generalsekretär*in nichts mehr im Wege ste­he.

Das ist einer­seits sehr erfreu­li­ch, da sich auf die­se Wei­se die gegen­sei­ti­ge Blo­cka­de von Anto­nio Guter­res und Iri­na Boko­va durch jeweils wohl min­des­tens ein Veto eines stän­di­gen Sicher­heits­rats-Mit­glieds auf­lö­sen lie­ße. Wei­ter­hin erfreu­li­ch wäre, dass mit Geor­gie­va eine poli­ti­sch ver­sier­te Frau aus Ost­eu­ro­pa zum Zuge käme. Sei­ner­zeit unter­lag sie im bul­ga­ri­schen “inter­na­tio­na­len Aus­scheid” noch Iri­na Boko­va, die aber wohl über ein Veto der Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka ver­fügt und damit nicht UN-Gene­ral­se­kre­tä­rin wer­den wird. Das spä­te Ein­tre­ten von Geor­gie­va in das Ren­nen um #YourN­extSG schwächt das bis­her durch die Gene­ral­ver­samm­lung ange­sto­ße­ne trans­pa­ren­te Ver­fah­ren, das ist klar. Doch ande­rer­seits, wenn sich bewahr­hei­tet, dass Ange­la Mer­kel sie mehr­heits­fä­hig gemacht hat, geht sie als ein­zi­ge trans­na­tio­na­le Kan­di­da­tin ins Ren­nen und könn­te damit die not­wen­di­ge Unab­hän­gig­keit mit­brin­gen, das Sekre­ta­ri­at zu refor­mie­ren. Erfah­run­gen im Ver­wal­tungs­han­deln hat sie, jeden­falls. Nicht so sehr im Ram­pen­licht, wie sie als UN-Gene­ral­se­kre­tä­rin agie­ren wür­de und müß­te. So bleibt abzu­war­ten, wie lern­fä­hig sie ist.

15419469875_29805490d5_bEs ver­liert: der trans­pa­ren­te Pro­zess einer (Aus)-Wahl des oder der Nachfolger*in von Ban Ki-moon. Jeden­falls auf den ers­ten Bli­ck. Kris­ta­li­na Geor­gie­va trat nicht im direk­ten Ver­gleich gegen die ande­ren Kan­di­da­ten an. Sie hat sich bis­her nicht öffent­li­ch erklä­ren müs­sen, wie ihre Agen­da als UN-Gene­ral­se­kre­tä­rin aus­sä­he und nahm an kei­nen Town­hall-Mee­tings teil, um sich der Dis­kus­si­on um die zukünf­ti­ge Ent­wick­lungs­rich­tung der Ver­ein­ten Natio­nen zu stel­len. Doch auf der ande­ren Sei­te ist es noch nicht zu spät, das zu hei­len. Wenn sie sich — Schul­ter an Schul­ter mit Mogens Lykketoft, Prä­si­dent der Gene­ral­ver­samm­lung — der Öffent­lich­keit in Anhö­run­gen stellt, wenn sie ihre Agen­da kom­mu­ni­ziert und ihre Vor­stel­lung von der Amts­füh­rung dar­legt.

Heimlich gewinnt: mehr Transparenz?

Mit einer sol­chen Nach-Nomi­nie­rung wür­de näm­li­ch genauso deut­li­ch: die Regeln bei der Aus­wahl des UN-Gene­ral­se­kre­tärs setz­te auch die­ses Jahr (noch) der Sicher­heits­rat. Ver­steht sich Geor­gie­va aber als Refor­me­rin, kann ihr Umgang mit der eige­nen Nach-Nomi­nie­rung zei­gen, wie weit “außer­halb der Zeit” sich der Sicher­heits­rat befin­det und wie anti­quiert sei­ne Struk­tu­ren sind. Auf die­se Wei­se könn­te der trans­pa­ren­te Pro­zess, ange­sto­ßen von Lykketoft, doch heim­li­cher Gewin­ner der Hin­ter­zim­mer-Run­de in Hang­zhou wer­den, wenn Geor­gie­va die Kraft auf­bringt, ihre Nach-Nomi­nie­rung als Exem­pel (eines letz­ten Auf­bäu­mens des Sicher­heits­rats gegen trans­pa­ren­te und moder­ne Ent­schei­dungs­pro­zes­se) zu sta­tu­ie­ren, das sich so nicht wie­der­ho­len dür­fe.

 

+++ Update, 10/09/2016, 15:08 +++

Nach Infor­ma­tio­nen der UN-Beob­ach­ter von PassBlue.com könn­te es sich um ein “mix up” von Infor­ma­tio­nen han­deln und Geor­gie­va sich für den Pos­ten der Vize­prä­si­den­tin der Welt­bank warm­lau­fen. So oder so: #YourN­extSG bleibt am Ball und aktua­li­siert sei­ne Bericht­erstat­tung ent­spre­chend den Gescheh­nis­sen.

 

+++ Update, 11/09/2016, 12:08 +++

Zwi­schen­zeit­li­ch hat der Prä­si­dent der Gene­ral­ver­samm­lung, Mogens Lykketoft, die Mit­glie­der des Sicher­heits­rat in einem State­ment dazu auf­ge­for­dert, mehr Offen­heit und Trans­pa­renz auch schon wäh­rend der Pro­be­ab­stim­mun­gen zu gewähr­leis­ten.

 

+++ Update, 11/09/2016, 16:01 +++

Quel­len aus der bul­ga­ri­schen Regie­rung bestä­ti­gen gegen­über inlän­di­schen Medi­en, dass die Regie­rung Geor­gie­va tat­säch­li­ch nach­no­mi­nie­ren wür­de. Eine offi­zi­el­le Bestä­ti­gung steht zwar wei­ter­hin aus. Jedoch passt in das der­zei­ti­ge Bild, dass schon im Mai die Nach­rich­ten­sei­te politico.eu über eine mög­li­che Nach-Nomi­nie­rung von Kris­ta­li­ne Geor­gie­va gemut­maßt hat­te.

 

+++ Update, 11/09/2016, 16:24 +++

#YourN­extSG hat offi­zi­ell die bul­ga­ri­sche Regie­rung, die bul­ga­ri­sche Bot­schaft in Ber­lin sowie den Pres­se­spre­cher im Kabi­nett von Kris­ta­li­ne Geor­gie­va um ein State­ment zur mög­li­chen Nach-Nomi­nie­rung gebe­ten.

 

+++ Update, 12/09/2016, 18:19 +++

Die Agen­tur Reu­ters berich­tet (und euractiv.com unab­hän­gig davon eben­so), dass es Unstim­mig­kei­ten zwi­schen dem rus­si­schen Außen­mi­nis­te­ri­um und dem Aus­wär­ti­gen Amt in Ber­lin gäbe, hin­sicht­li­ch der Per­so­na­lie Geor­gie­va. Der Spre­cher von Außen­mis­ter Stein­mei­er wies Vor­wür­fe zurück, Deutsch­land mische sich in die Suche nach einem neu­en Uno-Gene­ral­se­kre­tär ein. Vor­ab hat­te das rus­si­sche Außen­mi­nis­te­ri­um behaup­tet, die Bun­des­re­gie­rung übe Druck auf Bul­ga­ri­en aus, EU-Kom­mis­sa­rin Kris­ta­li­na Geor­gie­va als Kan­di­da­tin zu nomi­nie­ren. Aus­ge­löst wur­de die Dis­kus­si­on zu die­ser Per­so­na­li­en durch bul­ga­ri­sche Pres­se­be­rich­te vom 10. Sep­tem­ber (#YourN­extSG berich­te­te). Wei­ter­hin ver­dich­ten sich die Gerüch­te, dass wei­te­re Staa­ten — Ungarn, Kroa­ti­en and Lett­land — sich eben­so für eine Nomi­nie­rung Geor­gie­vas stark mach­ten.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

5 × vier =